In den vergangenen Jahren ist eine besorgniserregende Entwicklung in der westlichen Welt zu beobachten: Statt aktiv Maßnahmen zur Friedenssicherung zu ergreifen, setzen politische Entscheidungsträger verstärkt auf Aufrüstung und militärische Abschreckung. Diese Tendenz manifestiert sich in erheblichen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben, großangelegten Rüstungsprogrammen und einer Rhetorik, die eher auf Konfrontation als auf Diplomatie hindeutet.

Massive Aufrüstungspläne in Europa

Ein prominentes Beispiel für diese Entwicklung ist der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte „ReArm Europe“-Plan. Dieses umfassende Vorhaben zielt darauf ab, bis zu 800 Milliarden Euro für die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren. Der Plan umfasst unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für gemeinsame Verteidigungsprojekte sowie die Lockerung der EU-Schuldenregeln, um erhöhte Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden mit der Notwendigkeit begründet, Europas Verteidigungsbereitschaft angesichts geopolitischer Bedrohungen zu erhöhen (von der Leyen, 2025).

Forderungen nach erhöhten Verteidigungsausgaben

Gleichzeitig fordert der designierte US-Präsident Donald Trump von den NATO-Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, weit über dem bisherigen Ziel von zwei Prozent. Trump argumentiert, dass die USA die NATO-Partner schützen, während diese nicht ausreichend zur gemeinsamen Verteidigung beitragen (Trump, 2025).

Vergleich der Rüstungsausgaben

Bereits jetzt übersteigen die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten die Russlands bei Weitem. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) beliefen sich die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder und Kanadas im Jahr 2021 auf insgesamt 345 Milliarden US-Dollar, während Russland im selben Jahr etwa 66 Milliarden US-Dollar für sein Militär ausgab. Diese Diskrepanz wirft die Frage auf, ob die drastischen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben tatsächlich der Sicherheit dienen oder vielmehr zur Eskalation beitragen (SIPRI, 2022).

Nukleare Abschreckung und Stationierung von Atomwaffen

Frankreich und Großbritannien verfügen über erhebliche Atomwaffenarsenale, die bereits eine beträchtliche Abschreckungskapazität bieten. Dennoch werden in Deutschland weiterhin US-amerikanische Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert. Am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern B61-Atombomben, die im Ernstfall von deutschen Kampfflugzeugen eingesetzt werden könnten. Diese Stationierung trägt zur Spannungsverschärfung bei und macht Deutschland potenziell zum Ziel in einem nuklearen Konflikt (NATO, 2023). Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisiert, dass im Zuge der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte Atomwaffen wie selbstverständlich als Bestandteil der europäischen Verteidigungspolitik verstanden werden. „Das passt zu einer Logik, die sagt: Je größer unser militärisches Droh- und Vernichtungspotential, umso sicherer sind wir. Es übersieht aber, welche schrecklichen Folgen ein Einsatz von Nuklearwaffen hätte und wie schon die Drohung mit Atomwaffen keine Sicherheit schafft, sondern die Spirale der militärischen Gewalt antreibt“, mahnt Jochen Cornelius-Bundschuh, der Vorsitzende der AGDF (AGDF, 2025).

Rolle der Medien und Verantwortung der Parlamente

In dieser aufgeheizten Situation kommt den Medien eine entscheidende Rolle zu. Statt jedoch als Korrektiv zu agieren und die Bevölkerung umfassend zu informieren, folgen viele meinungsbildende Medien oft unkritisch der Argumentation der Politikerinnen und Politiker. Es fehlt an einer tiefgehenden Analyse der Hintergründe, an der Gegenüberstellung von Fakten und an der Aufdeckung kriegstreiberischer Tendenzen. Die Medien sollten ihre Verantwortung wahrnehmen, die Bevölkerung über die eigentlichen Aufgaben der nationalen Parlamente aufzuklären, nämlich Frieden zu sichern und diplomatische Lösungen zu fördern, anstatt Aufrüstung und Konfrontation voranzutreiben.

Was bleibt zum Schluss?

Die aktuellen Entwicklungen in der Verteidigungspolitik der westlichen Staaten, geprägt durch massive Erhöhungen der Rüstungsausgaben und aggressive Rhetorik, tragen nicht zur Sicherung des Friedens bei, sondern verschärfen vielmehr die Spannungen und erhöhen das Risiko von Konflikten. Es ist unerlässlich, diese Politik kritisch zu hinterfragen, die Rolle der Medien zu analysieren und sich für eine friedliche und diplomatische Lösung internationaler Spannungen einzusetzen.

Aktueller Einschub

Die Rede zur Eröffnung des 21. Deutschen Bundestages vom Alterspräsidenten des Parlaments offenbart die Diversität der Ursachen von Krieg und Frieden.

Download der Rede (Quelle: ARD Mediathek, https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/rede-alterspraesident-gregor-gysi/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDg0NzY4Nw)

Literaturverzeichnis

Aktionsgemeinschaft für den Frieden (AGDF). (2025). Nukleare Waffen zerstören, was sie verteidigen sollen. Abgerufen am 28. März 2025, von https://friedensdienst.de/aktuelles/agdf-pm-nukleare-waffen-zerstoeren-was-sie-verteidigen-sollen

NATO. (2023). Nuclear Sharing. Abgerufen am 25. März 2025, von https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_50068.htm

SIPRI. (2022). Military Expenditure Database. Abgerufen am 25. März 2025, von https://www.sipri.org/databases/milex

Trump, D. (2025). Fünf Prozent für Verteidigung – und wieder Drohungen. Abgerufen am 25. März 2025, von https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-usa-nato-oelbohrungen-groenland-panamakanal-100.html

von der Leyen, U. (2025). Press statement by President von der Leyen on the defence package. Abgerufen am 25. März 2025, von https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/sv/statement_25_673