Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Während sich Tausende zu den diesjährigen Ostermärschen in einigen Städten Deutschlands bei nicht unbedingt gutem Demonstrationswetter auf die Straße begaben, um für Frieden und Gerechtigkeit sich erkennbar auszusprechen, geht im Hintergrund die Rücknahme von Wahlversprechungen von CDU/CSU und SPD durch die Nachrichten.
Durch die Ankündigung des milliardenschweren Investitionspakets für die Bundeswehr im Zuge der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ wurde Ende Februar 2022 in Deutschland eine sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ausgelöst. Innerhalb eines kurzen Zeitraums wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro initiiert, um die Aufrüstung der Streitkräfte zu gewährleisten und die Vorgaben der NATO zu erfüllen.[1] Die signifikante Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird offiziell mit der gestiegenen Bedrohungslage durch geopolitische Rivalen – insbesondere die Militäraktion Russlands gegen die Ukraine – begründet.
Die designierte neue Bundesregierung setzt dort an, wo das Geld aus diesem Sondervermögen ausgegangen ist, und schafft noch vor der Inthronisierung des künftigen Bundeskanzlers auf eine eher sehr schamlose Art und Weise des Umgangs mit der Demokratie Fakten für ein neues 100-Milliarden-Rüstungspaket, das von einem 500-Milliarden-Investitionspaket begleitet wird. Es steht zur Diskussion, wem dieses Investitionspaket tatsächlich zugutekommt und warum über Einsparungen bei den sozial schwächsten dieser Gesellschaft anstatt über das Kassemachen bei den Millionären und Milliardären nachgedacht wird.
Politische Interessen und Bedrohungsnarrative
Aus politischer Perspektive wird das neue Investitionspaket der scheidenden und künftigen Regierungsparteien als zwingende Reaktion auf eine veränderte Bedrohungslage dargestellt. Unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Krieges wurde seitens Scholz eine „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik beschworen und die Notwendigkeit deutlich erhöhter Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit dargelegt.[2] Der ehemalige Finanzminister Lindner betonte damals im Bundestag die Dringlichkeit, „schnell auf die dramatisch veränderte Sicherheitslage“ zu reagieren: Gemäß der Theorie der Abschreckung durch Stärke und Aufrüstung kann durch den Einsatz von militärischer Macht ein Zustand der Friedenssicherung erreicht werden. Diese Argumentation lässt sich mit dem lateinischen Sprichwort „Si vis pacem, para bellum“ assoziieren, welches mit „Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg“ übersetzt werden kann.[3]
Die politische Interessenlage umfasst nicht nur den Aspekt der Landes- und Bündnisverteidigung, sondern auch die Rolle Deutschlands innerhalb der NATO und der EU. Die Bundesregierung bekräftigte mit der Einrichtung eines Sondervermögens ihre Bündnistreue und Führungswillen in europäischen Fragen. Das erklärte Ziel, „die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas“ zu machen, lässt auf machtpolitische Ambitionen schließen.[4] Gleichzeitig wird innenpolitisch Handlungsfähigkeit demonstriert: Nach Jahren des Spardrucks und Berichten über unzureichende Ausrüstung der Truppe soll nun kein Zweifel mehr an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bestehen. Die designierte Bundesregierung wird dieser Haltung in nichts hinterher stehen und eher durch die Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, doch deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, einen gehörigen Schritt weiter zur Eskalation des Krieges setzen.
Es kann festgestellt werden, dass die offiziellen Begründungen in einem engen Zusammenhang mit Narrativen der Angst stehen. Geopolitische Bedrohungsnarrative nehmen eine zentrale Stellung ein, um die öffentliche Zustimmung zur Aufrüstung zu gewährleisten. In der politischen Kommunikation wird der Ukraine-Krieg oftmals in einem umfassenden Kontext existenzieller Bedrohungen für ganz Europa dargestellt, wobei der Begriff „Zeitenwende heißt Kampfbereitschaft“[5] eine bedeutsame Rolle einnimmt. Die aktuelle geopolitische Lage lässt Russland als eine potenzielle Gefahr für die europäische Friedensordnung erscheinen, was die Notwendigkeit signifikanter Rüstungsausgaben betont. Die Betonung eines neuen Ost-West-Konflikts sowie die implizite Möglichkeit eines dritten Weltkriegs (laut Umfragen befürchteten 2022 zwei Drittel der Deutschen eine Eskalation zum Weltkrieg[6]) erzeugen ein gesellschaftliches Klima, in dem kritische Stimmen zur Aufrüstung leicht marginalisiert werden können.
Ferner sind transatlantische und industriepolitische Interessen zu berücksichtigen. Die USA haben sich nicht erst mit dem Amtsantritt von Donald Trump für eine Steigerung der Militärausgaben der europäischen NATO-Partner eingesetzt. Dieser Forderung wurde nun mit einem Kniefall vor dem neuen vermeintlich starken Mann im Weißen Haus nachgegeben. Gleichzeitig hegen deutsche Entscheidungsträger die Hoffnung, durch die Investitionen die heimische Rüstungsindustrie zu stärken und technologisch mit Großmächten wie den USA oder China konkurrieren zu können. Das genannte Investitionspaket erfüllt demnach eine doppelte Funktion: Einerseits dient es der Erhöhung der Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, andererseits dem Ausbau von Deutschlands Einfluss und industrieller Basis im Rüstungssektor.
Verwendungszwecke des aktuellen Infrastrukturinvestitionspakets
Das derzeit von der Bundesregierung geplante und das 100-Milliarden-Rüstungspaket begleitende Infrastrukturinvestitionspaket, das ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro aufweist, soll über einen Zeitraum von zehn Jahren umgesetzt werden. Bei dem vorliegenden Objekt handelt es sich um ein als Sondervermögen „Infrastruktur“ klassifiziertes Finanzinstrument, dessen Allokation außerhalb des regulären Haushalts erfolgt. Diese spezifische Anlageform ist dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Bestimmungen der Schuldenbremse explizit ausgenommen ist. Von den zur Verfügung stehenden 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und Kommunen vorgesehen, um dort gezielt Investitionen anzustoßen.[7]
Das Ziel dieses Pakets besteht in der Stärkung der wirtschaftlichen Substanz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch eine umfassende Modernisierung. Entsprechend breit gefächert sind die Verwendungszwecke: Geplant sind umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Straßen und Schienenwege), den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Gesundheitsinfrastruktur (etwa Krankenhausmodernisierungen) sowie in die Energieversorgung. Des Weiteren sollen die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur ausgebaut werden, ebenso wie die Förderung von Forschung und Entwicklung und der Digitalisierung. Das Programm zielt darauf ab, durch die Verbesserung der Infrastruktur und die Förderung moderner Bildungseinrichtungen sowie digitalisierter Behörden und Netzwerke die Resilienz Deutschlands zu stärken (Sondierungen von CDU, CSU und SPD, 2025).[8]
Neben den zivilen Infrastrukturmaßnahmen umfasst das Finanzierungskonzept auch eine sicherheitspolitische Komponente. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Verteidigung wird als ein wesentlicher Faktor angesehen, um die äußere Sicherheit zu gewährleisten. Die vorliegende Einigung zwischen CDU/CSU und SPD beinhaltet eine spezifische Regelung hinsichtlich der Schuldenbremse. Konkret wird festgelegt, dass Verteidigungsausgaben, die einen Anteil von über 1 % des BIP erreichen, nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Gleichzeitig soll das bereits bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr (100 Mrd. €) zügig eingesetzt werden: Es ist ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie eine Prioritätenliste für Rüstungsgüter geplant, um die Einsatzbereitschaft der Truppe kurzfristig – Expert:innen gehen jedoch von einer Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und anderer NATO-Armee in Europa frühestens für 2027[9] oder realistisch für 2030 aus – zu erhöhen. Das Zusammenspiel dieser beiden Elemente – der zivilen Infrastrukturoffensive und der militärischen Aufrüstung – verdeutlicht, dass das Investitionspaket sowohl der wirtschaftlichen Belebung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nach innen dienen soll als auch der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit nach außen. Allerdings bleibt die Trennschärfe zwischen zivilen und militärischen Zwecken an vielen Stellen aus, was eine kritische Einordnung nahelegt.
Soziale Infrastrukturprojekte wie Schul- oder Krankenhausmodernisierungen werden zwar erwähnt, jedoch in auffällig vagen Formulierungen. Konkrete Programme, Zielwerte oder gesetzlich verankerte Umsetzungsziele sind jedoch bislang nicht vorhanden. Hingegen ist der Vertrag in Bezug auf sicherheits- und verteidigungspolitische Maßnahmen als deutlich klarer zu bewerten. Diese werden explizit begünstigt, etwa durch die geplante Einrichtung eines „Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetzes“. Dieses Gesetz soll das Genehmigungsverfahren für militärische Projekte erleichtern und Umwelt- sowie Rechtsstandards aussetzen. Ebenso sollen auch „Dual Use“-Technologien, also zivil-militärisch nutzbare Anwendungen, stärker gefördert werden. Zu diesem Zweck sind spezielle Innovationsprogramme oder die Förderung von Start-ups im Verteidigungsbereich vorgesehen. In diesem Kontext ist die Etablierung von Doppelstrukturen zu bestehenden Institutionen zu beobachten.
Diese Schwerpunktsetzung ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die Argumentation ähnelt der von Infrastrukturprojekten in den 1930er Jahren, als der Autobahnbau offiziell zur wirtschaftlichen Belebung und Modernisierung deklariert wurde, tatsächlich jedoch strategischen Kriegszielen diente (vgl. Aly, 2005; Tooze, 2006). Auch gegenwärtig besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung unspezifischer Modernisierungsbegriffe der gezielte Ausbau militärischer Infrastruktur verschleiert und gesellschaftlich normalisiert wird. Langfristig ist daher eine strukturelle Verschiebung der Innovationsförderung zugunsten der wehrtechnologischen Entwicklung zu erwarten, während die Bereiche Bildung, Pflege und soziale Gerechtigkeit vernachlässigt werden. Erste Anzeichen sind in den aktuellen Äußerungen der künftigen Koalitionäre zwischen Rot und Schwarz unverholen zu erkennen.[10] Der soziale Wohnungsbau kann unter der Prämisse der „Kriegstüchtigkeit“ vernachlässigt werden, da das Bauen von Wohnungen, die als Ziele künftiger militärischer Auseinandersetzungen fungieren, als unattraktiv erachtet wird. Der Ukraine-Krieg demonstriert, dass die Auswahl von Massenwohngebieten als vorrangige Ziele zur Demoralisierung der Bevölkerung eine vorrangige Rolle spielt.
Als eine friedenspolitische und sozial gerechte Alternative wäre daher eine klare Mittelverwendung erforderlich, bei der öffentliche Investitionen eindeutig an soziale Zielsetzungen geknüpft werden – etwa im Bildungsbereich, in der Gemeinwohlökonomie oder bei der Förderung demokratischer Beteiligung. Eine transparente parlamentarische Kontrolle der Mittelvergabe wäre unerlässlich, ebenso wie öffentlich zugängliche Jahresberichte mit überprüfbaren Zielkriterien. Des Weiteren ist die Entwicklung einer nationalen Abrüstungsstrategie zu empfehlen, die sich gegen die Militarisierung der zivilen Infrastruktur richtet und für eine konsequente Konversion einsetzt. Konversion bezeichnet in diesem Kontext die Umwandlung militärischer Produktionskapazitäten in zivile.
In der Konsequenz ist es von signifikanter Relevanz, die in der Nachfolge der Wiedervereinigung erörterte Vision eines neutralen Deutschlands erneut zu thematisieren. Ein Staat, der sich durch Blockfreiheit, Abrüstung und diplomatisches Agieren auszeichnet, genießt in Europa und auf internationaler Ebene besondere Glaubwürdigkeit in Friedensfragen. Ein Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie findet sich in den Außenpolitiken Österreichs, Irlands oder der Schweiz (Bunde, 2020). Die Bundesrepublik Deutschland könnte folglich eine führende Rolle in einer auf Verständigung, Deeskalation und zivilgesellschaftlicher Kooperation basierenden Sicherheitsordnung einnehmen – jenseits des Rüstungswettlaufs.
Die aktuelle Investitionsstrategie der künftigen Bundesregierung bietet demnach zwar finanzielle Ressourcen und politische Möglichkeiten, verfehlt jedoch in Teilen eine klare Ausrichtung auf soziale Nachhaltigkeit und friedenspolitische Verantwortung. Ohne eine klare Strukturierung der Zielbindungen und eine öffentliche Kontrolle besteht das Risiko, dass das Paket wirtschaftliche und militärische Interessen fördert, anstatt demokratische Resilienz, soziale Gerechtigkeit und die internationale Vertrauensbildung zu stärken (vgl. SIPRI, 2023; Aly, 2005; Tooze, 2006).
Die Rüstungsindustrie ist ein zentraler wirtschaftlicher Profiteur des Milliardenpakets. Für die Branche stellt die Aufstockung der Verteidigungsausgaben eine signifikante Steigerung der Auftragslage und des Gewinns dar. Es sei darauf hingewiesen, dass eine Reihe deutscher und französischer Unternehmen, darunter KNDS, Rheinmetall, Hensoldt, Krauss-Maffei Wegmann und andere, darauf vorbereitet sind, Rüstungsaufträge zu akquirieren. Tatsächlich verzeichnet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahren ein kontinuierliches Wachstum. Dies lässt sich anhand der Umsatz- und Aktienkurse des Rüstungskonzerns Rheinmetall veranschaulichen, die vor 2022 einen Anstieg verzeichneten. Mit der sogenannten „Zeitenwende“ erfuhr dieser Aufwärtstrend einen drastischen Schub. Rheinmetall verzeichnete einen signifikanten Vorteil durch die politischen Programme zur Aufrüstung und erfuhr eine gesellschaftliche Rehabilitierung, die es zuvor als „unsympathische Geschäftemacher mit Krieg und Tod“ stigmatisierte. Wo Waffenfirmen ehedem als „Schmuddelkinder“ galten, werden sie nun als „systemrelevant“ angesehen.[11] Diese Imagewandlung lässt den Schluss zu, dass die Rüstungsindustrie ein Hauptnutznießer des aktuellen Investitionspakets ist, sowohl in wirtschaftlicher als auch in reputativer Hinsicht.
Neben den traditionellen Rüstungskonzernen versuchen zunehmend auch zivile Unternehmen und Start-ups, vom Rüstungsboom zu profitieren. Es kann festgestellt werden, dass Branchenverbände eine offensichtliche Förderung einer Konversion ziviler Kapazitäten in den Militärsektor vornehmen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) initiierte eine Kampagne mit dem Slogan „Autos zu Rüstung!“, um die Umwidmung von Ressourcen der kriselnden Autoindustrie für die Waffenproduktion zu befördern. Tatsächlich scheinen die politischen Rahmenbedingungen für eine solche Rüstungskonversion günstig zu sein. So hat die Regierung die Schuldenregeln zugunsten der Verteidigung gelockert und die EU hat ein umfangreiches gemeinsames Rüstungsprogramm angekündigt.[12] In der Konsequenz eröffnen sich damit für Unternehmen aller Größenordnungen neue Märkte.
Ein konkretes Beispiel für die ökonomische Neuausrichtung ist der Fall Görlitz. Am traditionsreichen Industriestandort Görlitz in Sachsen, der bisher für seine Schienenfahrzeugproduktion bekannt war, hat der Rüstungskonzern KNDS ein Alstom-Werk übernommen.[13] Die Produktionsanlagen dieses Werks werden nunmehr für die Fertigung von Panzerteilen statt Zügen umgebaut. Die drohende Schließung des Werks konnte somit abgewendet werden, wodurch 700 Arbeitsplätze (zum Großteil) gesichert werden konnten. Dieser Umstand wurde von Bundeskanzler Scholz – SPD – bei der Vertragsunterzeichnung hervorgehoben.[14] Im Gegenzug werden hoch qualifizierte industrielle Kapazitäten nun in die Fertigung von Kampfpanzern (Leopard 2), Schützenpanzern (Puma) und Radpanzern (Boxer) – Produkte, die angesichts der neuen Rüstungsprogramme stark nachgefragt sind – fließen. Eine ähnliche Situation ist an anderen Standorten zu beobachten. Während Alstom seine Zugproduktion auf Werke in Bautzen und anderswo konzentriert, wird Görlitz de facto zu einem Rüstungsstandort „umgerüstet“. Der vorliegende Fall veranschaulicht, wie das Investitionspaket wirtschaftliche Akteure dazu motiviert, zivile Geschäftsmodelle aufzugeben und sich stattdessen militärischen oder Dual-Use-Anwendungen zuzuwenden.[15] Regionen, die mit Strukturproblemen konfrontiert sind, erachten dies als eine Möglichkeit, Investitionen und Arbeitsplätze zu generieren, was aus politischer Perspektive begrüßt wird. Die vorliegende Entwicklung ist jedoch auch als eine weitere Militarisierung der Wirtschaft zu interpretieren.
Überdies ist ein Markteintritt von Start-ups im Technologiesektor in den Verteidigungsmarkt zu beobachten. Jungunternehmen entwickeln Drohnen, KI-gestützte Überwachungssysteme, Robotik und Cyber-Sicherheitslösungen mit dualem Nutzen. Die Argumentation fußt auf der Prämisse, dass zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen in erster Linie durch den Einsatz von Drohnen, autonomen Systemen und Software entschieden werden. Ein Beispiel ist das Münchner Start-up ARX Robotics, das von ehemaligen Offizieren der Bundeswehr gegründet wurde und sich der Entwicklung autonomer Mini-Panzer widmet. Es liegen empirische Belege vor, dass bereits 30 Exemplare an die Ukraine geliefert wurden. Es ist weiterhin zu beobachten, dass solche Firmen nunmehr die Forderung aufstellen, bei den neuen Milliardeninvestitionen „berücksichtigt zu werden“.[16] Die Bundeswehr hat in der Tat spezifische Innovations- und Accelerator-Programme implementiert, um die Integration von Start-ups zu fördern. Zu diesen Programmen zählt beispielsweise der neue Palladion Defence Accelerator der Bundeswehr-Universität München. Dennoch fließt der Großteil der finanziellen Mittel bisher an etablierte Konzerne, was von der Start-up-Szene kritisiert wird (vgl. „Rekordausgaben für Verteidigung kommen bei Jungfirmen nicht an“, Handelsblatt, 27.03.2024). Ungeachtet dessen lässt sich ein klarer Trend erkennen: Ein zunehmender Anteil der deutschen Hightech-Branche orientiert sich – direkt oder indirekt – hin zum Rüstungssektor, da in diesem Bereich nun umfangreiche staatliche Mittel zur Verfügung stehen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Investitionspaket insbesondere denjenigen Unternehmen und Akteuren zugutekommt, die im Bereich der Rüstungsproduktion tätig sind. Dies umfasst die Herstellung von Waffen, Munition und militärischen Technologien. Für die zuvor genannten Akteure stellt die massive Aufrüstung ein Instrument der Stimulierung der Konjunktur dar. Es besteht jedoch weiterhin Diskussionsbedarf in Bezug auf die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit dieser Maßnahme. Befürworter dieser These sprechen von einem „Rüstungskeynesianismus“, der als Stimulus für Wachstum und Innovation fungieren könne. Gemäß einer Kieler Studie besteht eine potenzielle Korrelation zwischen einem Anstieg der EU-Rüstungsausgaben auf 3,5 % des BIP und einer jährlichen Steigerung des Wirtschaftswachstums um bis zu 1,5 Prozentpunkte. Einige Ökonomen – darunter sogar der IfW-Präsident Moritz Schularick – verweisen auf technologische Spillover-Effekte militärischer Forschung (historische Beispiele: GPS, Internet, Mikrowelle) und plädieren dafür, die Finanzierung von Militär-F&E zu erhöhen.[17]
Andere Experten äußern sich skeptisch. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel beispielsweise warnt vor einer „provokanten Zeitenwende in der wirtschaftspolitischen Beratung“ und erinnert daran, dass Rüstungsinvestitionen zu Lasten dringend nötiger ziviler Projekte (etwa der ökologischen Transformation) gehen. Der Ökonom Helge Peukert klassifiziert die Rüstungsproduktion als „vergleichsweise nachteilig“ für die Volkswirtschaft und verweist auf Studien, die belegen, dass der Ausgabenmultiplikator im Rüstungssektor in der Regel lediglich bei 1,0 liegt. Dieser Wert ist signifikant geringer im Vergleich zu den Multiplikatoren von 1,5 bis 2,5, die in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder erneuerbaren Energien beobachtet werden können. Zivile Investitionen generieren demnach pro Euro mehr Wachstum und Arbeitsplätze als militärische Investitionen. Des Weiteren werden signifikante Anteile der zusätzlichen Rüstungsmilliarden nicht in Hightech oder die heimische Industrie investiert, sondern werden stattdessen für die laufenden Personal- und Betriebskosten der Streitkräfte aufgewandt. Im Jahr 2022 wurden rund zwei Drittel des deutschen Verteidigungsetats für Soldgehälter, Verwaltung und Pensionen aufgewendet. Diese Mittel entsprächen volkswirtschaftlich einer besseren Entlohnung von Lehrkräften oder Pflegepersonal. Diese Faktoren relativieren den vermeintlichen ökonomischen Nutzen der Aufrüstung für die Gesamtbevölkerung. Die primären Nutznießer sind spezialisierte Unternehmen und ihre Beschäftigten, während der gesellschaftliche Wohlstand insgesamt weniger stark profitiert.[18]
Wo steht Deutschland international mit diesem Investitionspaket?
Inwiefern kann ein besseres Verständnis von Investitionshöhen, Dauer und Strategien erzielt werden, wenn man den deutschen Ansatz mit anderen NATO-Staaten vergleicht? Gegenwärtig tätigen mehrere Alliierte – insbesondere an der Ostflanke sowie traditionelle Militärmächte – erhebliche Investitionen in ihre Verteidigung und verfolgen unterschiedliche strategische Konzepte. Im Folgenden werden exemplarisch Polen, Frankreich und die USA gegenübergestellt:
Polen: In Anbetracht der geopolitischen Lage, insbesondere der unmittelbaren Nachbarschaft zur russischen Exklave Kaliningrad sowie der Erfahrungen aus der Ukraine-Krise, hat Polen eine signifikante Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben vorgenommen. Gemäß den vorliegenden Daten hat Warschau im Jahr 2024 ca. 4,1 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufgewendet, was einen höheren Wert als bei jedem anderen NATO-Partner darstellt. Für das Jahr 2025 ist eine Steigerung auf 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts bzw. ca. 30 Milliarden Euro prognostiziert. Gemäß dieser Quelle verfügt Polen über eines der höchsten Verteidigungsbudgets in Europa, gemessen an den absoluten Zahlen. Diese finanziellen Ressourcen werden konsequent in die Modernisierung und Vergrößerung der polnischen Streitkräfte investiert. Die polnische Regierung plant eine signifikante Erhöhung der Truppenstärke auf über 300.000 Soldaten und hat umfangreiche Rüstungskäufe getätigt. Zu den genannten Waffen zählen unter anderem Kampfflugzeuge, Panzer und Raketenabwehrsysteme, die aus den USA und der Republik Korea stammen.[19] Gemäß den vorliegenden Informationen wurden bereits ab dem Jahr 2023 neue Panzer, darunter der südkoreanische Typ K2 „Black Panther“, in Dienst gestellt. Bemerkenswert ist hierbei die kurze Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Lieferung. Die polnische Strategie der Abschreckung durch Stärke beinhaltet die Aufstellung einer der schlagkräftigsten Landstreitkräfte in Europa, mit dem Ziel, potenzielle Angreifer von vornherein abzuschrecken. Die Verteidigungsdoktrin der Republik Polen ist offensiv-defensiv ausgerichtet. Im Rahmen dieser Doktrin ist die Aufstellung einer sogenannten „Ostflanken-Armee“ vorgesehen, die im Ernstfall eigenständig und vorwärts verteidigend operieren kann. Gemäß der Expertenmeinung hat sich Polen in kurzer Zeit von einer ehemals sowjetisch geprägten Armee zu einer der modernsten Streitkräfte der NATO entwickelt und wird inzwischen als „europäische Führungsmacht in Sachen konventioneller Verteidigungsfähigkeit“ bezeichnet.[20]
Frankreich weist traditionell hohe, jedoch im Vergleich zu ihrer Wirtschaftskraft moderate Verteidigungsausgaben auf. Diese liegen bei circa 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gegenwärtig unterzieht Paris jedoch eine signifikante Aufstockung. Mit dem neuen militärischen Programmgesetz 2024–2030 (Loi de programmation militaire) wird ein Budget von insgesamt 413 Mrd. € für den Zeitraum von sieben Jahren bereitgestellt. Es ist eine signifikante Steigerung der Ausgaben zu verzeichnen, die sich bis 2030 auf einen Betrag von über 60 Milliarden Euro belaufen soll. Dies entspricht einer Steigerung im Vergleich zum Jahr 2017 um das Zweifache. Diese Investitionen werden sowohl in konventionelle Bereiche wie die Ausrüstung der Heereseinheiten, beispielsweise mit neuen gepanzerten Fahrzeugen, und die Verbesserung der Einsatzbereitschaft, als auch in strategische Zukunftsprojekte fließen. Frankreich verfolgt eine Strategie der strategischen Autonomie und verfügt als einzige EU-Nation über eine eigenständige nukleare Abschreckung (Force de Frappe) sowie weltweit einsetzbare Streitkräfte. Es sei darauf hingewiesen, dass unter anderem der Bau eines neuen Flugzeugträgers (Projekt PANG) bis Mitte der 2030er Jahre, die Beschaffung zusätzlicher Rafale-Kampfflugzeuge, neuer Fregatten sowie die Weiterentwicklung von Hyperschallwaffen und Cyber-Abwehr geplant sind. Das Verteidigungskonzept der Französischen Republik zeichnet sich durch eine Kombination aus Abschreckung (Nuklearwaffen), schnellem Eingreifen (Rapid Deployment Forces für Auslandseinsätze, beispielsweise in Afrika oder Nahost) und europäischer Kooperation aus. Die Implementierung der aktuellen Aufrüstungspläne erstreckt sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Präsident Macron betonte, dass diese Aufwuchsinvestitionen notwendig seien, um den neuen Bedrohungen in Europa (Russland) und global (Indopazifik) gerecht zu werden.[21] In diesem Zusammenhang initiiert Macron derzeit einen „strategischen Dialog“ über europäische Atomwaffen.[22] Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland hat die Französische Republik demnach frühzeitig eine höhere Grundfähigkeit zur autonomen Kriegführung etabliert und diese fortan durch langfristige Programme konsolidiert.
Die USA sind eine Weltmacht, die sich durch ihre militärische Potenz auszeichnet und in dieser Hinsicht eine Sonderstellung einnimmt. Die Vereinigten Staaten von Amerika wenden im Rahmen ihres Verteidigungshaushalts, der zuletzt bei etwa 967 Mrd. US-$ lag (2024), rund 3,4 % ihres hohen BIP für die Streitkräfte auf. In absoluten Zahlen entspricht dies etwa zwei Dritteln der gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten.[23] Die US-amerikanischen Streitkräfte verfügen bereits heute über die Fähigkeit, simultane Großmanöver in diversen Weltregionen durchzuführen. Das strategische Konzept der Volksrepublik China beruht auf der Fähigkeit zur globalen Machtprojektion, die in der Fachliteratur auch als „Power Projektion“ bezeichnet wird. Die USA zeichnen sich durch eine permanente Militärpräsenz auf mehreren Kontinenten, elf Flugzeugträgerkampfgruppen, strategische Bomber, Satellitennetzwerke und Cyberwar-Kapazitäten aus. Das Land verfügt über die Fähigkeit, Heereskorps in kürzester Zeit zu verlegen, wie es bereits im Irakkrieg 2003 oder zu Beginn des Afghanistan-Krieges 2001 demonstriert hat. Dabei stützt es sich auf eine gut entwickelte Logistik und Rüstungsindustrie. Während europäische Staaten nach 1990 eine Reduktion ihrer Rüstung ausführten, blieben die USA auf hohem Niveau und haben ihre Ausgaben in den letzten Jahren weiter gesteigert. Für die kommenden Jahre fordern US-Administrationen von ihren NATO-Verbündeten eine verstärkte Lastenteilung, wobei in einigen Fällen innenpolitischer Druck besteht, das 2 %-Ziel auf 5 % des BIP anzuheben.[24] Die USA fokussieren sich in ihrer Strategie zunehmend auf die gleichzeitige Abschreckung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Die Implementierung neuer Rüstungsinitiativen (etwa die Modernisierung der Atomwaffe, die Entwicklung neuer Generationen von Kampfflugzeugen und -schiffen) ist zwar ebenfalls langfristig konzipiert (über Jahrzehnte), jedoch verfügen die USA bereits heute über ausreichende Kapazitäten, um auch kurzfristig einen Großkonflikt wie in Europa zu bewältigen. Im Vergleich zu Deutschland, das sich erst in der Phase des Aufbaus grundlegender Kompetenzen befindet, weisen die USA demnach einen signifikanten Vorsprung in Bezug auf Investitionshöhe, Umsetzungsgeschwindigkeit und strategische Reichweite auf.[25][26]
Die vorliegenden internationalen Vergleiche legen nahe, dass die Bundesrepublik Deutschland zwar mit dem 500-Milliarden-Paket einen beispiellosen Kraftakt plant, im NATO-Kontext jedoch weiterhin eine Nachzüglerrolle in puncto Verteidigungsfähigkeit einnimmt.[27] Es ist evident, dass es in jüngster Zeit eine Tendenz zu beobachten gibt, dass sich Staaten wie Polen vermehrt in hohem Maße in Investitionen engagieren, um zeitnah signifikante Fähigkeitenzuwächse zu generieren, mit denen sie einer konkreten Bedrohung begegnen können.[28] Die französische Regierung verfolgt eine konsequente Modernisierungspolitik mit langfristigem Horizont, um die Stellung des Landes als militärische Führungsmacht in der Europäischen Union zu konsolidieren.[29] Die USA, die traditionell als „Schutzmacht“ fungieren möchte, werden sich demzufolge über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten in einer anderen Liga bewegen.[30] Für die Friedens- und Konfliktforschung ist demnach eine isolierte Betrachtung des deutschen Investitionsprogramms in Milliardenhöhe unangemessen, sondern eine Einordnung in den internationalen Kontext erforderlich. Es stellt sich die Frage, welchen Nutzen dies hat. Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung in Form von besserer Infrastruktur und mehr Sicherheit einen Vorteil davontragen wird. Zudem wird durch die Maßnahmen signalisiert, dass Deutschland seiner Verantwortung nachkommt und sich um die Sicherheit seiner Bündnispartner bemüht.[31] Die Effektivität und Effizienz des Pakets hängen dabei maßgeblich von der zeitnahen und zielgerichteten Umsetzung der bereitgestellten Mittel ab. Historisch wie aktuell gilt: Infrastruktur und Rüstung sind langfristige Vorhaben, deren friedensstiftende oder konfliktverschärfende Wirkung sich erst in der Zukunft manifestiert.
Sicherheitspolitisches Framing und die Rolle der Medien
Die öffentliche Akzeptanz für das milliardenschwere Aufrüstungspaket wurde maßgeblich durch ein spezifisches Framing in Politik und Medien geprägt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Vermittlungsfunktion der Medien hervorzuheben, die durch die Übertragung politischer Narrative von Bedrohung und Notwendigkeit eine zentrale Rolle bei der Formung des Meinungskorridors der Gesellschaft einnehmen. In Deutschland wurde sowohl von öffentlich-rechtlichen als auch von privat-kommerziellen Leitmedien nach Ausbruch des Ukraine-Krieges überwiegend die Sichtweise der Regierung und westlicher Bündnispartner reproduziert.[32]
In einer demokratischen Gesellschaft obliegt den Medien die Pflicht zur kritischen Distanz. Gemäß Art. 5 GG haben sie einen Informations- und Bildungsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit. In der empirischen Analyse wurde jedoch festgestellt, dass die vorherrschenden Narrative häufig unkritisch übernommen wurden. Eine Analyse der führenden Medien ergibt, dass die Lieferung schwerer Waffen (die Taurus-Marschflugkörper eingeschlossen) an die Ukraine als beinahe selbstverständliches Gebot dargestellt wurde. Abweichende Positionen, wie pazifistische oder diplomatieorientierte, wurden hingegen nur marginal berücksichtigt. Diskursanalysen legen nahe, dass spezifische politische Meinungen in der medialen Berichterstattung unhinterfragt vorausgesetzt werden und folglich ein hoher sozialer Druck aufgebaut wird. Ein Beispiel ist die Forderung nach einer beschleunigten Lieferung von Panzern an Kiew, die in Talkshows und Leitartikeln mit großer Vehemenz vertreten wurde. Dies hatte zur Folge, dass sich die Politik diesem Anliegen unterordnen ließ.[33] Die Medien agierten in diesem Kontext weniger als neutraler Informationsvermittler, sondern trugen aktiv zum Aufbau eines Rufes nach Aufrüstung bei.
Ein signifikanter Aspekt ist hierbei die nahezu positive Neubewertung der Rüstungsindustrie im öffentlichen Diskurs. Vor dem Jahr 2022 war der Ruf von Waffenherstellern in Deutschland durch Skandale in Bezug auf Rüstungsexporte oder ethische Bedenken bezüglich Kriegswaffen geprägt. Seit der sogenannten „Zeitenwende“ hat sich dies signifikant gewandelt. Rüstungsfirmen werden in diesem Zusammenhang häufig als essenzielle Partner dargestellt, die „systemrelevante“ Beiträge zur Landesverteidigung leisten. Verfolgt man aktuelle Medienberichte, offenbart sich eine signifikante Veränderung in der Darstellung von Führungskräften in der Wirtschaft. Vor einigen Jahren war es undenkbar, dass Konzernchefs wie Armin Papperger (Rheinmetall) gemeinsam mit dem scheidenden Bundeskanzler Scholz – SPD – beim Spatenstich für neue Munitionsfabriken auftraten.[34] Diese Art der öffentlichen Präsenz war bisher nicht beobachtbar. Anstatt jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage zu führen, ob eine derartige Verzahnung von Politik und Rüstungswirtschaft mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist, wird sie überwiegend wohlwollend kommentiert. Die „Rehabilitierung“ der Rüstungsindustrie in Rekordzeit konnte nur gelingen, weil Medien am Narrativwandel partizipiert haben. Die vormals als skandalträchtig geltenden „Dealer des Todes“ transformierten sich innerhalb eines kurzen Zeitraums in respektable Arbeitgeber und Garanten der Sicherheit.[35]
Dieser Sachverhalt lässt sich strukturell zum Teil durch das Eingebundensein der Medien in den herrschenden Diskurs erklären. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) kommt in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass etablierte Medien dazu tendieren, die Interessen des Staates und die bestehenden Machtverhältnisse widerzuspiegeln. Dies impliziert nicht die Abwesenheit kritischer JournalistInnen, jedoch manifestiert sich grundlegende Kritik an Rüstung und Militärpolitik häufig marginal. Es ist festzustellen, dass einflussreiche Politiker und Regierungsexperten den meisten Raum erhalten, während alternative Stimmen entsprechend weniger berücksichtigt werden. Es ist festzustellen, dass wirtschaftliche Zwänge und Nachrichtenfaktoren eine signifikante Rolle spielen. Dramatische Bedrohungsszenarien, wie beispielsweise der „Krieg in Europa“, erzielen eine hohe Aufmerksamkeit, während abstrakte Friedensappelle es schwer haben, Gehör zu finden.[36] Verfolgt man die bestehenden Möglichkeiten der Medien, zeigt sich, dass diese strukturell eingeschränkt sind, was eine grundlegende Hinterfragung des sicherheitspolitischen Kurses betrifft.
In einer Vielzahl von vermeintlich führenden Medien wird die Aufrüstung als eine unabwendbare Reaktion auf eine als gefährlich wahrgenommene Welt präsentiert. Diese Narrative der Legitimation werden der Bevölkerung im Rahmen eines „Nation building nach innen“ vermittelt. Um das Überleben zu sichern, ist es notwendig, sich entsprechend vorzubereiten, wobei Opfer – sowohl in finanzieller als auch in moralischer Hinsicht – unabdingbar sind, um die Freiheit zu verteidigen. Es kann festgestellt werden, dass derartige Botschaften den Raum für eine pluralistische und offene Debatte signifikant einschränken. Der demokratische Bildungsauftrag der Medien, der darin besteht, differenziert über Hintergründe, Risiken und Alternativen zu informieren, wird nicht erfüllt, wenn die meisten großen Medienhäuser der Regierungslinie folgen. In der Anfangsphase des Ukraine-Kriegs wurde der Frage, welche diplomatischen Initiativen parallel zur militärischen Stärkung notwendig wären und welche Gefahren sich aus einer eskalierenden Rüstungsdynamik in Europa ergeben würden, nur wenig mediale Aufmerksamkeit gewidmet. Stattdessen wurde in der öffentlichen Meinung eine Normalisierung der Aufrüstung beobachtet und eine Militarisierung zunehmend als legitimes Mittel der Politik verankert.[37] Es wird von Seiten der friedenspolitischen Bewegung die Besorgnis geäußert, dass diese Entwicklung mit einer schleichenden „Militarisierung des Denkens“ einhergeht, welche die kritische Friedensbildung erschwert (vgl. Friedensforum 3/2024).
Zusammenfassend lässt sich konstatieren: Die mediale Legitimierung hat insbesondere die Sicherheitsaspekte des Investitionspakets betont und dessen Profiteure – Rüstungsindustrie, Militär und Politik – in einem positiven Licht dargestellt. Dabei besteht die Gefahr, dass der Informationsauftrag aus Art. 5 GG obsolet wird, wenn Medien pluralistische Debatten durch einseitige Framings ersetzen. Eine demokratische Öffentlichkeit bräuchte hingegen gerade bei solchen weitreichenden Weichenstellungen (Milliarden für Waffen statt für zivile Zwecke) eine kontroverse, vielstimmige Diskussion. Diese hat sich jedoch als eingeschränkt herausgestellt, was die Frage aufwirft, wem die derzeitige Verengung des Diskurses nützt – der Friedensfähigkeit der Gesellschaft jedenfalls nicht. Es ist also auch kein Wunder, dass in dieser auch durch die Medien aufgeheizten „Kriegshysterie“ Ole Nymoen in seinem Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde Gegen die Kriegstüchtigkeit“ zu der Einschätzung kommt: „Die Allermeisten sind für den Krieg also nur in einem sehr abstrakten Sinne zu gewinnen: Grundsätzlich ist man dafür, kämpfen sollen aber bitte die anderen. Daher ist es Politikern und Meinungsmachern ein besonderes Anliegen, den Bürgern die deutsche Wieder-Machtwerdung schmackhaft zu machen – selbst wenn deren Lebensstandard darunter leidet.“[38]
Vermeintliche historische Parallelen. Rüstung vor 1914 und 1939
Eine Analyse der historischen Daten offenbart entscheidende Parallelen zu früheren Rüstungswellen in Phasen internationaler Krisen. Dies lässt sich auf die Tatsache zurückführen, dass sowohl vor dem Ersten als auch vor dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftliche Probleme und Bedrohungsvorstellungen instrumentalisiert wurden, um eine massive Aufrüstung und nationale Abschottung zu legitimieren. Es konnte festgestellt werden, dass bestimmte Eliten auf kurze Sicht von den Entwicklungen profitierten. Langfristig mündeten diese Entwicklungen jedoch in verheerenden Kriegen.
Die Implementierung substanzieller staatlicher Infrastrukturprogramme stellt kein neuartiges Phänomen dar. Insbesondere in den 1930er-Jahren – also in der Aufrüstungsepoche vor dem Zweiten Weltkrieg unter der NS-Regierung – wurden enorme Mittel in Straßen-, Brücken-, Bahn- und Fernmeldeprojekte investiert. Die Intentionen, die mit der Implementierung dieser Maßnahmen assoziiert waren, umfassten einerseits die Stimulierung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie andererseits die Steigerung der militärstrategischen Effektivität. Ein zentrales Beispiel ist der Bau der Reichsautobahnen: Im Jahre 1933 initiierte das nationalsozialistische Regime den Bau eines landesweiten Autobahnnetzes. Bis zum Jahr 1941 wurden rund 3.800 Kilometer Autobahn fertiggestellt, wobei das ursprüngliche Netz eine Gesamtlänge von 7.000 Kilometern vorsah. In der Konsequenz repräsentierte das deutsche Autobahnnetz zu dieser Zeit das umfangreichste der Welt. Das Großprojekt fungierte aus propagandistischer Sicht als Symbol nationaler Leistungsfähigkeit, wies jedoch in der Praxis zunächst einen nur begrenzten Nutzen auf, da sich die Anzahl der Kraftfahrzeuge in Deutschland in den 1930er Jahren auf einem relativ geringen Niveau befand.[39] Dennoch ermöglichte das Straßennetz zu einem späteren Zeitpunkt schnelle Truppenbewegungen. Im Zuge des Autobahnbaus wurden zahlreiche Brücken und Viadukte konstruiert, die sich durch einen hohen technischen Aufwand auszeichneten und der Inszenierung deutscher Ingenieurskunst dienten. Einige dieser monumentalen Brückenbauwerke (etwa die Saale-Brücke Rudolphstein) wurden seinerzeit zelebriert, was den dualen Zweck der Infrastruktur – zivile Mobilität und militärische Logistik – unterstrich.[40]
Parallel dazu blieb auch die Eisenbahn ein strategisches Rückgrat. In den späten 1930er-Jahren investierte das Deutsche Reich in die Modernisierung von Bahnstrecken und rollendem Material, um den Anforderungen eines möglichen Krieges gerecht zu werden. Es erfolgte unter anderem eine Erweiterung wichtiger Magistralen für den Transport von Truppen sowie die Verlegung zusätzlicher Gleise. Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs manifestierte sich die signifikante Relevanz dieser Maßnahmen. Die Deutsche Reichsbahn verfügte über die Kapazität, umfangreiche Truppen- und Materialbewegungen durchzuführen. In den besetzten Gebieten erfolgte sogar die Umstellung der Breitspur-Eisenbahnstrecken der Sowjetunion auf die deutsche Normalspur, um die Versorgung mit Nachschub über große Distanzen zu gewährleisten. Dies veranschaulicht, dass die vor dem Krieg getätigten Investitionen in den Eisenbahnsektor in erheblichem Maße zur militärischen Mobilität beitrugen.
Auch im Bereich des Fernmeldewesens und der Kommunikation wurde vor 1939 eine signifikante Aufrüstung betrieben. Die nationalsozialistische Regierung erkannte frühzeitig, dass moderne Telekommunikationsmittel sowohl für die Führung eines Krieges als auch für die Beeinflussung der eigenen Bevölkerung von zentraler Bedeutung waren. Einerseits wurde das Telefon- und Telegraphennetz erweitert und die militärische Nachrichtentechnik vorangetrieben, andererseits erfolgte eine Investition in die Rundfunk-Infrastruktur. Gemäß den historischen Quellen veranlasste Propagandaminister Goebbels die Produktion millionenfacher, als „Volksempfänger“ bezeichneter Radios, um die Reichsbevölkerung mit nationalsozialistischer Propaganda zu erreichen. Bis zum Jahr 1939 wurden schätzungsweise 12,5 Millionen Volksempfänger an deutsche Haushalte veräußert, was einer signifikanten Steigerung der Reichweite im Vergleich zum Jahr 1933 gleichkommt.[41] Diese Durchdringung der Gesellschaft mit moderner Kommunikationstechnik war ebenfalls Teil der Staatsinvestitionen jener Zeit und hatte einen doppelten Nutzen: Die Modernisierung der Infrastruktur im zivilen Bereich ermöglichte die Etablierung des Radios als neues Massenmedium. In der Folge wurde die Fähigkeit des Regimes, Informationen – oder auch Desinformation – schnell und flächendeckend zu verbreiten, signifikant gesteigert.
Der historische Vergleich zeigt, dass großangelegte Infrastrukturprogramme – wie damals in den Bereichen Straßen, Brücken, Bahn und Fernmeldewesen – immer auch unter strategischen Aspekten betrachtet werden müssen. Vor dem Zweiten Weltkrieg führten diese Investitionen zu einer Schaffung von Arbeitsplätzen und einer partiellen Verbesserung der zivilen Lebensumstände. Vorrangig resultierten sie jedoch in einer signifikanten Steigerung der Mobilmachungs- und Angriffsfähigkeit des Deutschen Reiches. In der Friedens- und Konfliktforschung wird der Aspekt der zweifachen Verwendbarkeit von Infrastruktur bei der Analyse gegenwärtiger Investitionspakete berücksichtigt.
Wenn man sich die Entwicklung der anderen europäischen Großmächte vor dem Ersten Weltkrieg ansieht, ergibt sich, dass diese eine beispiellose Phase des Wettrüstens durchliefen. In der Zeit von 1870 bis 1914 kam es zu einer bedeutsamen Steigerung der Militärausgaben der sechs führenden Mächte (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich-Ungarn, Russland und Italien) von 94 Millionen auf 398 Millionen Pfund. Insbesondere das Deutsche Kaiserreich steigerte seine Verteidigungsausgaben in den Jahren vor 1914 um 73 % – eine Steigerung, die signifikant über derjenigen Frankreichs (+10 %) oder Großbritanniens (+13 %) im selben Zeitraum lag. Die vorliegenden Zahlen verdeutlichen die starke Zunahme der Ausgaben für Rüstung. Gleichzeitig kam es zu einer signifikanten Verschiebung der Prioritäten in den Staatsbudgets zugunsten des Militärs. Im zaristischen Russland wurden um 1910 etwa 45 % der Staatsausgaben für das Militär aufgewendet, während lediglich 5 % für den Bildungssektor eingesetzt wurden. Es ist festzustellen, dass auch andere Länder eine ähnliche einseitige Ausrichtung aufwiesen. Diese Hochrüstung wurde von aggressiven nationalistischen Narrativen begleitet. Ein Beispiel ist die öffentliche Kampagne der britischen Navy League im Jahr 1909, die mit dem Slogan „We want eight and we won’t wait!“, zu Deutsch „Wir wollen acht und wir warten nicht!“ auf den Bau weiterer Schlachtschiffe abzielte, um der sogenannten „deutschen Gefahr“ entgegenzuwirken.[42] In Deutschland wiederum propagierten Kaiser Wilhelm II. und Vertreter der Militärs einen Platz „an der Sonne“ – sprich weltmachtpolitische Ambitionen, deren Realisierung nur mit einer starken Flotte und Armee erreichbar sei. Die Presse jener Zeit trug beim Schüren von Spannungen bei, glorifizierte militärische Stärke als Tugend und stellte Rüstung in einigen Fällen als ein als „Verteidigung“-Bedürfnis bezeichnetes, unvermeidbares Phänomen dar. Das ist ein klassisches Sicherheitsdilemma, welches sich wie folgt beschreiben lässt: Die Aufrüstung der einen Nation wurde von der anderen als Bedrohung empfunden, sodass eine verstärkte Aufrüstung der eigenen Nation die Folge war. Die damalige Rüstungsdynamik hatte verschiedene Nutznießer, darunter die Rüstungsindustrie, die unter anderem für die Herstellung der sogenannten „Krupp-Kanonen“ bekannt wurde, sowie militärische Karrieren und imperialistische Politiker. Für die Bevölkerung bedeutete der Erste Weltkrieg jedoch hohe Steuern, Sozialabbau und letztlich den Weltkrieg, in dem Millionen ihr Leben verloren. Die Lektion, die wir aus dem Jahr 1914 ziehen können, ist, dass eine Aufrüstung, die von Bedrohungsängsten und ökonomischen Rivalitäten motiviert ist, keinen dauerhaften Frieden schafft, sondern vielmehr das Pulverfass weiter anspannt.
Eine vergleichbare Entwicklung war vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu beobachten, wobei sich das zuvor beschriebene Muster in noch extremerer Form wiederholte. In der Folge der Weltwirtschaftskrise 1929 instrumentalisierten autoritäre Regime die Massenarbeitslosigkeit und die daraus resultierende Unsicherheit, um mittels Rüstungsprogrammen die Wirtschaft anzukurbeln und aggressive Außenpläne vorzubereiten. Insbesondere im nationalsozialistischen Deutschland ist ein signifikanter Anstieg des Anteils der Militärausgaben am Staatshaushalt zwischen 1933 und 1936 zu verzeichnen – von 4 % auf 39 %. Dies steht exemplarisch für eine beispiellose Militarisierung der öffentlichen Finanzen. Bis zum Jahr 1938 wurden schließlich 50 Prozent aller Staatsausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung aufgewendet.[43] Die nationalsozialistische Regierung Deutschlands betrieb damit eine Politik der Aufrüstung, die durch eine expansive Geldpolitik finanziert wurde. Mittels einer sogenannten Deficit Spending (Mefo-Wechsel) finanzierte das Regime gewaltige Rüstungsaufträge, die innerhalb weniger Jahre zu einer Vollbeschäftigung führten und die Wirtschaft vollständig auf einen kriegsorientierten Modus trimmten. Es ist evident, dass große Konzerne wie Krupp, IG Farben oder Messerschmitt von dieser Situation profitierten. Ihre Gewinne stiegen rasant an, und sie unterstützten im Gegenzug das Regime. Gleichzeitig wurden demokratische Rechte und freie Medien ausgeschaltet – die Propaganda dominierte das öffentliche Framing mit Parolen von „Wehrhaftmachung“ und der Existenzbedrohung durch Bolschewismus und Weltjudentum, gegen die man sich abschotten müsse. Auch andere Länder reagierten mit Aufrüstung: Großbritannien und Frankreich erhöhten ab Mitte der 1930er Jahre ihre Rüstungsbudgets angesichts der aggressiven Schritte der Achsenmächte, wenn auch zögerlicher. Der Rüstungswettlauf entwickelt sich in einem von Krisen geprägten Umfeld. Es wird argumentiert, dass die internationale Kooperation in dieser Zeit nahezu vollständig zum Erliegen kam. Es lassen sich Parallelen zur Gegenwart erkennen: Es manifestieren sich erneute globale Krisen (Pandemie, Rezession) und neue Spannungen zwischen Machtblöcken. Einige Akteure propagieren einen „schuldenfinanzierten“ Rüstungsboom als Ausweg. Die Geschichte zeigt jedoch, wohin dies vor 1939 führte – in einen Weltkrieg, der durch eine zuvor ungekannte Zerstörungskraft charakterisiert war. Es ist eine historische Tatsache, dass sich in der Vergangenheit wie in der Gegenwart einige wenige Menschen gegen die vorherrschende Meinung gestellt haben. Dies lässt sich auf die Friedensbewegungen der 1930er Jahre zurückführen, in denen sich Sozialistinnen und Pazifistinnen vor dem Hintergrund des aufkommenden Rüstungswahns äußerten. Auch heute wird von Friedensforschern vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Ihre Äußerungen fanden jedoch – ähnlich wie in der aktuellen Situation – in der aufgeheizten Atmosphäre nur begrenzt Gehör.
Zusammenfassend lässt sich aus den historischen Beispielen Folgendes ableiten: In Phasen wirtschaftlicher und sozialer Krisen wird eine Aufrüstung häufig mit der Notwendigkeit nationaler Sicherheit und Stärke legitimiert. Kurzfristig profitieren Rüstungsindustrien, Militärs und Regierungen von der Ablenkung innenpolitischer Spannungen durch äußere Bedrohungen (man denke an den „Burgfrieden“ 1914, als Gewerkschaften und Opposition der Kriegsfinanzierung zustimmten, ähnlich wie heute ein parteiübergreifender Konsens pro Aufrüstung besteht). Langfristig wird jedoch die Allgemeinheit die Konsequenzen tragen müssen, sei es in Form verpasster sozialer Investitionen, einer Erosion der Demokratie oder gar Krieg. Diese Parallelen sind als ein warnendes Signal zu verstehen. Obwohl die Geschichte sich nicht exakt wiederholt, lassen sich doch Parallelen erkennen, die auf ähnliche Mechanismen im aktuellen Kontext verweisen.
Wie lange würde es dauern, bis Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit und offensive Einsatzbereitschaft wiederherstellen könnte, falls es von einem Angriff, beispielsweise von Russland, betroffen wäre. Ferner gilt zu erörtert, inwiefern Deutschland in der Lage wäre, einen größeren Angriffskrieg im Ausland zu führen. Die in aktuellen Studien und Einschätzungen präsentierten Ergebnisse sind ernüchternd.
Bundeskanzler Scholz betonte im Zuge der sogenannten „Zeitenwende“ im Februar 2022, dass eine Stärkung der Bundeswehr zeitnah erfolgen müsse. Allerdings bestehen nach wie vor strukturelle Defizite wie u.a. Berichte über das deutsche Militärmaterial, das in der Ukraine eingesetzt wird, belegen.[44] Gemäß einer Expertise wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr gegenwärtig weder in personeller noch in materieller Hinsicht vollumfänglich einsatzfähig ist. Im Heer beispielsweise sind einsatzbereite Großverbände nicht vorhanden. Das von der Bundesregierung ausgerufene Ziel, bis spätestens 2025 eine Division (die 10. Panzerdivision) so aufzustellen, dass sie unmittelbar zur Bündnisverteidigung einsatzbereit ist (Projekt „Division 2025“)[45], wird als sehr ambitioniert erachtet. Tatsächlich wurde vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 das Jahr 2027 als Zielmarke genannt, bis zu dem die Bundeswehr Kernfähigkeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung wiedererlangen sollte. Es wird eine Beschleunigung des Prozesses angestrebt, jedoch äußern Fachleute Zweifel, dass dieses Ziel entsprechend vorgezogen werden kann. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass selbst im optimistischen Szenario frühestens in einigen Jahren – um 2025 bis 2027 – ein Teil der Bundeswehr (eine Division) voll ausgerüstet und kampfbereit sein wird, um im Ernstfall einen Angriff abwehren zu helfen.[46]
Eine umfassende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im herkömmlichen Sinne (d. h. der Schutz des eigenen Territoriums ohne die Unterstützung der Alliierten) würde jedoch ein deutlich höheres Maß an Maßnahmen erfordern als lediglich eine divisionäre Einsatzgruppe. Gemäß der Aussage der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, erfolgt die Modernisierung der Bundeswehr in den letzten Jahren mit einer derart langsamen Geschwindigkeit, dass bei anhaltendem Tempo ein Zeitraum von fünf Jahrzehnten erforderlich wäre, um eine umfassende Erneuerung und Ausstattung der Bundeswehr zu erreichen.[47] Diese drastische Aussage verdeutlicht, dass ohne eine signifikante Beschleunigung der Verteidigungsmaßnahmen die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise mehrere Dekaden benötigen könnte, um sich im Alleingang gegen einen militärisch hochgerüsteten Gegner wie die Russische Föderation zu verteidigen. Obwohl das 100-Milliarden-Sondervermögen und steigende Verteidigungsetats in neue Gerätebeschaffungen fließen, sind die Auswirkungen vier Jahrzehnte langer Friedensdividende und des Schrumpfungsprozesses des Heeres (aktuell rund 180.000 Soldatinnen gegenüber ca. 500.000 im Kalten Krieg) zu verzeichnen. Überdies bestehen entscheidende Engpässe bei Munition und Ersatzteilen, deren Behebung nicht innerhalb weniger Monate zu erwarten ist. Sicherheitsexpertinnen warnen vor diesem Hintergrund vor den Konsequenzen, die sich aus der im Ernstfall nur eingeschränkt erfüllbaren Beistandsverpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO ergeben. In Anbetracht von Szenarien, in denen Russland innerhalb der nächsten fünf bis acht Jahre die NATO an der Ostflanke testen könnte, betont Verteidigungsminister Boris Pistorius die Dringlichkeit einer zeitnahen Aufrüstung. Die kurze Frist verdeutlicht den Zeitdruck, dem die Bundeswehr unterliegt.[48]
Die Diskrepanz wird noch deutlicher, wenn die Fähigkeit zu einem offensiven Militäreinsatz im Ausland betrachtet wird. Ein Kriegseinsatz wie der US-geführte Irakkrieg 2003, bei dem binnen Wochen über 150.000 Soldaten mit vollständiger Ausrüstung, Luftwaffe, Marine und Logistik ans andere Ende der Welt verlegt und in Kampfhandlungen geführt wurden, übersteigt die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr um ein Vielfaches. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über keine ausreichende Projektionsfähigkeit. Dies betrifft sowohl Großraumtransportflugzeuge in ausreichender Zahl als auch große Flugzeugträger oder strategische Bomber. Auch die personellen Reserven für einen solchen großskaligen Offensiv-Einsatz sind nicht gegeben. Selbst unter der Prämisse eines bedeutenden Kapazitätsausbaus wäre ein Zeithorizont von mindestens einem bis zwei Jahrzehnten für die Realisierung dieses Vorhabens realistisch zu prognostizieren. Dieser Aspekt ist insbesondere vor dem Hintergrund zu betrachten, dass Deutschland – im Gegensatz zu Ländern wie den USA oder Frankreich – bislang keine Tradition eigenständiger, großangelegter Expeditionseinsätze aufzuweisen hat. Ferner existieren verfassungsrechtliche und politische Hindernisse, die einer aggressiven Kriegsführung entgegenstehen. Gemäß Art. 26 GG sind Einsätze der Bundeswehr nur zur Verteidigung oder im Rahmen von Bündnissen zulässig. Angriffskriege sind demnach nicht zulässig. Für eine „deutsche Irakkrieg-Option“ wäre demnach nicht nur eine materielle Aufrüstung erforderlich, sondern auch eine Änderung der rechtlichen Grundlage sowie die Gewinnung der öffentlichen Meinung – Schritte, die zeitnah kaum vorstellbar sind.
Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums hergestellt werden kann. Die Realisierung dieses Vorhabens ist bei hoher Priorisierung und finanziellem Aufwand mit einem mehrjährigen, wenn nicht jahrzehntelangen Prozess zu rechnen.[49] Die Entwicklung offensiver militärischer Fähigkeiten, die mit denen einer Supermacht vergleichbar wären, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Bundeswehr fokussiert sich stattdessen auf die Leistung eines Beitrags innerhalb der NATO und strebt die schnelle Bündnisverteidigungsfähigkeit zumindest einiger ihrer Truppenteile an. Dieses Ziel soll in den kommenden Jahren erreicht werden.[50]
Was wir brauchen – Ein Lösungsansatz in mehreren Schritten
Die Analyse hat ergeben, dass das derzeitige Investitionspaket vor allem bestimmten Akteuren Vorteile verschafft – politischen Eliten, Rüstungsindustrien und militärischen Apparaten – während potenzielle negative Folgen für Frieden, Demokratie und Wohlergehen außer Acht gelassen werden. Auch darf die Entwicklung hin zu einem Nationalismus nicht vergessen werden, der sich durch das Erstarken der rechten Kräfte seit 2015 darstellt und in der Verdopplung der Bundestagsmandate durch die führende Rechtsnationalistische Partei in Deutschland, der AfD, bei der Bundestagswahl 2025 verdeutlicht. Es stellt sich die Frage, mit welchen Maßnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden könnte. Im Sinne einer friedenspolitischen, demokratischen und sozialen Alternative lassen sich mehrere Ansatzpunkte formulieren:
- Abkehr vom Feindbild-Denken – Hin zu gemeinsamer Sicherheit: Anstelle von Blockbildung und Bedrohungsrhetorik bedarf es einer Rückbesinnung auf das Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“. Dieses Prinzip, welches bereits in den 1980er Jahren durch den Palme-Bericht propagiert wurde, fußt auf der Annahme, dass Sicherheit nicht durch Konfrontation mit dem potenziellen Gegner, sondern lediglich durch Zusammenarbeit mit diesem erreicht werden kann. Dies impliziert, dass Dialog und Diplomatie wieder Vorrang vor Konfrontation erhalten müssen. Der Friedensforscher Ulrich Kühn äußert sich kritisch zu einem ziellosen Wettrüsten des Westens. Er ist überzeugt, dass dies lediglich Russland und andere Rivalen zu weiterer Aufrüstung antreiben werde, ohne mehr Sicherheit zu bringen.[51] Anstatt sich ausschließlich auf abschreckende Maßnahmen zu fokussieren, sollten Kommunikationswege erhalten bleiben – selbst während Konflikten. Internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge bedürfen einer Revitalisierung oder Neuverhandlung, sei es im konventionellen Bereich (etwa ein Rüstungsmoratorium in Europa) oder im Nuklearbereich (Nachfolgeabkommen für den New-START-Vertrag). Eine europäische Sicherheitskonferenz, die alle relevanten Akteure einbezieht (darunter auch Russland), könnte langfristig dazu beitragen, das herrschende Misstrauen abzubauen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass zum Ausstieg aus der Rüstungsspirale Diplomatie anstelle von Dämonisierung erforderlich ist.[52]
- Demokratische Kontrolle und transparente Debatte: Aus innenpolitischer Perspektive besteht die Herausforderung darin, die demokratische Kontrolle über die Weichenstellungen im Bereich der Sicherheitspolitik zu stärken. Das 100-Milliarden- sowie das 500-Milliarden-Paket wurden im Eilverfahren beschlossen, mit großer Mehrheit – ein Vorgang, der in dieser Größenordnung ohne intensive öffentliche Debatte ungewöhnlich ist. Eine verstärkte öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung mit Rüstungsprojekten und -exporten ist in der Zukunft zu empfehlen. Es ist von eminenter Wichtigkeit, eine plurale Debattenkultur zu fördern, in der auch kritische und dissentierende Stimmen – darunter Friedensinitiativen, Kirchen und Gewerkschaften sowie linke Parteien mit einem festen Friedensprogramm und einer Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit – ernsthaft Gehör finden. Es obliegt den Medien, ihre Verantwortung ernst zu nehmen, Sachverhalte einer kritischen Hinterfragung zu unterziehen und unterschiedliche Perspektiven zu präsentieren. Anstatt sich den Regierungsnarrativen vorbehaltlos anzuschließen, sollten sie vielmehr eine plurale Berichterstattung gewährleisten. Es sei darauf hingewiesen, dass eine Möglichkeit zur Erfüllung des verfassungsgemäßen Bildungsauftrags in der Erhöhung des Anteils von Friedensexpertinnen und -experten in öffentlichen Rundfunkräten sowie in der regelmäßigen Veröffentlichung friedensethischer Stellungnahmen zu Rüstungsfragen besteht. Ebenso ist eine Begrenzung der Geheimhaltung im Verteidigungssektor erforderlich. Entscheidungen bezüglich Militärausgaben oder Truppeneinsätze müssen einer maximalen Transparenz unterliegen und durch das Parlament sowie die Zivilgesellschaft nachvollziehbar sein. Demokratie verlangt nach informierten Bürgerinnen und Bürgern. Ein breiter öffentlicher Diskurs über Sicherheitspolitik ist daher erforderlich, der mehr beinhaltet als nur die Zustimmung zu vorgegebenen Narrativen.
- Sozial-ökologische Konversion statt Rüstungsboom: Die Konversion in Richtung einer sozial-ökologischen Entwicklung sollte dem Rüstungsboom vorgezogen werden. Aus wirtschaftlicher Perspektive ist eine Umlenkung der Ressourcen vom Militärischen ins Zivile zu forcieren, anstatt die umgekehrte Entwicklung zu unterstützen. Anstatt die Produktion von Fahrzeugen in die Produktion von Waffen umzuwandeln (BDSV), ist es erforderlich, dass die Rüstungsbetriebe auf die Produktion ziviler Güter umsteigen. Die gegenwärtigen Maßnahmen in Görlitz und anderen Städten sind jedoch konträr zu dieser Entwicklung. Langfristig wäre eine Konversion der Rüstungsindustrie im Sinne nachhaltiger Entwicklung wünschenswert. Es besteht die Möglichkeit, dass Technologien und Fachwissen der Wehrtechnik in zivilen Zukunftsbranchen Anwendung finden. Als mögliche Anwendungsbereiche sind etwa der Klimaschutz (Konversionsprojekte für erneuerbare Energien oder Bahn- und Verkehrstechnik) oder der medizinische Bereich zu nennen. Eine sozial verträgliche Konversion erfordert politische Steuerungsmaßnahmen. Als mögliche Maßnahmen können staatliche Förderprogramme dienen, die Rüstungsunternehmen Anreize bieten, vermehrt zivile Güter herzustellen, ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden. Historisch betrachtet existierten nach dem Kalten Krieg bereits Initiativen, die auf Konversion abzielten. An diese Initiativen kann angeknüpft werden. Die Allokation finanzieller Ressourcen in Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur ist aus ökonomischer Perspektive zu bevorzugen, da diese ein höheres gesellschaftliches Wachstum versprechen. Die Allgemeinheit würde von einer derartigen finanziellen Allokation signifikant stärker profitieren als von militärischen Ausgaben.[53] Die Allokation von Finanzmitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union sollte vorrangig in den Bereich der sogenannten „Grünen New Deal“-Initiativen erfolgen, anstatt sie in Rüstungsfonds zu investieren.
- Stärkung der Friedensbildung und -bewegung: Es ist ein kultureller Wandel erforderlich. Die Attraktivität und Vorstellbarkeit von Frieden als politisches Leitbild sind in der heutigen Zeit zu gewährleisten. Ein wesentlicher Aspekt in der Friedenspädagogik besteht in der Implementierung spezifischer Inhalte in schulischen und akademischen Einrichtungen sowie in den Medien. Zu den relevanten Themengebieten zählen etwa die Vermittlung von Kenntnissen hinsichtlich erfolgreicher Verhandlungsführung, ziviler Konfliktlösung und Initiativen zur Abrüstung. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Wissenschaft. Aus diesem Grund sollte Friedens- und Konfliktforschung in der Gesellschaft mehr Beachtung finden und ihre Erkenntnisse sollten in die Politikberatung einfließen. Eine informierte Bürgerschaft verfügt über die Fähigkeit, politischen Entscheidungsträgern Druck zu machen und auf die Notwendigkeit zu drängen, finanzielle Ressourcen nicht einseitig in das Militär zu investieren, sondern stattdessen nach intelligenten Alternativen zu suchen. Die Friedensbewegung in Deutschland, die sich aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), linken Parteien (nicht SPD oder BSW), kirchlichen Organisationen und Graswurzel-Initiativen zusammensetzt, sollte gestärkt und als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen werden. Es ist nicht angebracht, sie als naiv oder „realitätsfremd“ abzutun. Sie weist auf eine Problematik hin, die bei der Analyse von gesellschaftlichen Entwicklungen nicht außer Acht gelassen werden darf: Soziale Missstände, wie etwa Wohnungslosigkeit oder marode Schulen, stehen in einem offensichtlichen Kontrast zu den hohen Ausgaben für Rüstung. Diese Diskrepanz sollte Anlass für demokratischen Widerspruch geben. Dieser Widerspruch ist als legitim und essenziell zu betrachten, um eine ausgewogene politische Prioritätensetzung zu gewährleisten.
- Deutschland als neutraler Abrüstungsstaat (Friedensvision nach 1990): Die vorliegende Vision eines neutralen Deutschlands ist das Resultat der Hoffnung, dass die DDR-Friedensbewegung als Initiator der friedlichen Revolution in einem geeinten Deutschland in Kooperation mit der Friedensbewegung der BRD gegenüber den militärisch-industriellen Komplex der westlichen Republik hätte durchsetzen können.
Friedenspolitische Vision: Nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 entwickelte sich in der Friedensbewegung und bei linken Kräften die Idee, Deutschland solle seine neu erlangte Souveränität nutzen, um eine militärische Neutralität zu etablieren. Gemäß dem Konzept, das zur Diskussion stand, sollte die Bundesrepublik Deutschland aus sämtlichen Militärbündnissen, insbesondere der NATO, austreten und sich stattdessen als entmilitarisierter bzw. konsequent abrüstender Staat in Europa etablieren.[54] [55] Die Bundesrepublik Deutschland sollte eine glaubwürdige Absicht zur Förderung des Friedens demonstrieren. Zu diesem Zweck wäre eine drastische Reduktion der Streitkräfte (bis hin zur Kampagne „Bundesrepublik ohne Armee“) sowie der Verzicht auf aggressive Waffensysteme zu empfehlen. In den 1990er Jahren wurde seitens der Friedensaktivist:innen die Vision eines „Gemeinsamen Hauses Europa“ auf Basis kollektiver Sicherheit – beispielsweise durch die Stärkung der OSZE – als Alternative zu NATO und Warschauer Pakt diskutiert (vgl. Zielsetzungen, Strategien und Wirkungen | Netzwerk Friedenskooperative). Ein neutraler, bündnisfreier Status Deutschlands wurde von vielen als logischer Schritt betrachtet, um den Ost-West-Konflikt endgültig zu überwinden. Das Ziel bestand darin, dass Deutschland als unparteiischer Akteur eine Führungsrolle in internationalen Friedensverhandlungen einnehmen könnte. Aufgrund seiner historischen Verantwortung hofften die Befürworter, ein militaristisch „gezähmtes“ Deutschland würde Vertrauen bei allen Seiten genießen und so als Vermittler in Konflikten auftreten – vergleichbar mit der traditionellen Rolle neutraler Staaten wie der Schweiz. Diese Vision knüpfte an den Grundsatz „Nie wieder Krieg“ an und interpretierte Artikel 26 GG (der die Friedenswahrung gebietet) dahingehend, dass Deutschland selbst mit gutem Beispiel vorangehen solle. Es ist eine empirisch belegte Tatsache, dass bereits in den 1980er Jahren Teile der deutschen Linken, darunter die Jungsozialisten der SPD, die Forderung nach einem NATO-Austritt aufgegriffen haben. Langfristig forderten sie die Aufkündigung der militärischen Integration der Bundesrepublik in die NATO.[56] Nach 1990 erfuhr diese Forderung eine neue Aktualität. So plädierte etwa die PDS (aus der Die Linke hervorgegangen ist) dafür, das vereinte Deutschland „bündnisfrei“ zu halten und eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands zu schaffen.[57]
Beitrag zu Demokratie, Innovationsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit: Ein neutraler, abrüstender Kurs Deutschlands könnte – so die Argumentation der Befürworter – in mehrfacher Hinsicht positive Auswirkungen auf die innenpolitische Entwicklung haben:
- Die Stärkung der Demokratie in Deutschland könnte durch den Austritt aus militärischen Bündnissen erreicht werden. Ein solcher Schritt würde zu einer größeren außenpolitischen Unabhängigkeit und Souveränität des Landes führen. Demnach oblägen substanzielle Entscheidungen bezüglich Krieg und Frieden ausschließlich den nationalen demokratischen Institutionen und nicht dem Einflussbereich von Bündniszwängen. Diese Entwicklung könnte einen positiven Einfluss auf die Stärkung der demokratischen Kultur haben, da öffentliche Debatten über Sicherheitspolitik in einem größeren Maße frei von Bündnisloyalitäten geführt würden. Empirische Evidenz aus der Forschung zu neutralen Staaten zeigt, dass Neutralität eine politische Unterstützung erfahren kann, die sich auf breiter Basis manifestiert. In Österreich etwa ist die immerwährende Neutralität seit 1955 ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Identität und wird von sämtlichen politischen Parteien als unantastbar betrachtet. Eine NATO-Mitgliedschaft ist in diesem Land „schlichtweg nicht zur Debatte“, da die Neutralität in der Bevölkerung überaus populär ist.[58] Ein vergleichbarer innenpolitischer Konsens in Deutschland über eine Friedensrolle könnte das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik erhöhen. Ein neutraler Staat gilt nicht als potenzielle Bedrohung für andere Staaten, was die Wahrscheinlichkeit externer Konfrontationen reduziert und somit die Einschränkung der Zivilrechte und Freiheiten im Innern durch Sicherheitsgesetze verringert. Die Analyse ergibt, dass eine Entmilitarisierung den Demokratisierungsprozess fördern kann, da in diesem Szenario das Militär und die Rüstungsindustrie weniger Einfluss auf Regierung und Gesellschaft ausüben. Dies steht im Einklang mit der historischen Losung „Schwerter zu Pflugscharen“.
- Die Förderung von Innovationsfähigkeit ist ein wesentlicher Aspekt, der in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden muss. Friedensaktivist:innen argumentieren, dass Ressourcen, die bislang ins Militär fließen, im neutralen Deutschland verstärkt in Bildung, Wissenschaft und zivilen Fortschritt investiert werden könnten. Die als Friedensdividende bezeichnete Reduktion von Rüstungen würde einen finanziellen Spielraum generieren, der für die Förderung von Forschung, die Entwicklung von Infrastruktur und die Förderung von technischen Innovationen genutzt werden könnte. Denken wir an die aktuelle Diskussion um den Bau eines Kernfusionsreaktors in Deutschland. Angesicht der Rüstungspolitik und den damit fehlenden Mitteln eine Illusion, die selbst die Fachwelt in den Tagesthemen zum Schmunzeln bringt. Tatsächlich ist es Schweden gelungen, einen modernen Wohlfahrtsstaat und eine hochinnovative Industrie (von Telekommunikation bis Umwelttechnik) aufzubauen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das neutrale Land von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs verschont blieb und über Jahrzehnte vergleichsweise weniger in Krieg und Besatzung investieren musste. In Europa hingegen bedeutet der NATO-Beitritt das Ende der jahrzehntelangen Ära der Neutralität, wie in Schweden und Finnland zu beobachten ist (IPG Journal). Deutschland als neutraler Staat könnte einen ähnlichen Nutzen aus dem Frieden ziehen, indem es seine signifikanten industriellen und wissenschaftlichen Kapazitäten konsequent auf zivile Zwecke fokussiert. Die Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Hightech-Branchen wird in der Friedensforschung als bedeutender Impuls für langfristiges Wachstum betrachtet (Konversion des Rüstungssektors – Wissenschaft & Frieden). Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes könnte dazu führen, dass freisetzende Ingenieurskapazitäten in den Bereichen Klimatechnologien, Medizintechnik oder Digitalisierung eingesetzt werden. Dies könnte einen positiven Einfluss auf die Innovationsökonomie Deutschlands haben. Eine solche Umorientierung, die sich von der Rüstungsabhängigkeit wegbewegt, fördert die Diversifizierung der Wirtschaft und mindert ihre Krisenanfälligkeit (Konversion des Rüstungssektors – Wissenschaft & Frieden). Ein weiteres Argument, das für das internationale Image als „Zivilmacht“ spricht, ist die Anziehungskraft auf Talente und Partner aus dem In- und Ausland. Ein Vergleich mit neutralen Ländern wie der Schweiz und Schweden, die in globalen Innovationsrankings regelmäßig Spitzenplätze belegen, verdeutlicht die Attraktivität dieses Standorts. Eine große Chance bestünde derzeit auch in der restriktiven Hochschulpolitik Trumps, um von den USA hochqualifizierte und motivierte Wissenschaftler:innen zu gewinnen und an den deutschen Universitäten und Hochschulen forschen zu lassen.
- Mehr soziale Gerechtigkeit: Die Reduzierung der Militärausgaben würde zu einer Verringerung der finanziellen Ressourcen führen, die anderweitig für soziale Projekte, die Bekämpfung von Armut, Bildungsgerechtigkeit und die öffentliche Daseinsvorsorge eingesetzt werden könnten. Dies würde zu einer Steigerung der sozialen Gerechtigkeit beitragen. Die Vision eines „Abrüstungsweltmeisters“ Deutschland zielt demgemäß auf eine Umverteilung des Staatsbudgets zugunsten der Bevölkerung ab. Bereits in den frühen 1990er Jahren hegte eine Vielzahl von Personen die Hoffnung auf eine solche Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges. Obwohl diese Möglichkeit damals nur unzureichend genutzt wurde (eine Untersuchung der Gründe für die verfehlten Erwartungen an die erhoffte Friedensdividende in den 1990er Jahren wäre sicherlich aufschlussreich), könnte ein bewusster Neutralitätskurs den Zusammenhang zwischen Frieden und Wohlergehen neu beleben. Es sei darauf hingewiesen, dass Deutschland durch eine Reduzierung seiner Rüstungseinheiten die Möglichkeit hätte, seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit und der Krisenprävention nachzukommen. Diese Beiträge tragen zur Förderung globaler Gerechtigkeit bei. Ein von Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit geprägtes Deutschland würde die Stärkung des Gemeinwesens im Inneren fördern (beispielsweise durch eine bessere Finanzierung von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und sozialen Innovationen) und im Außenpolitischen mehr humanitäre Hilfe leisten, anstatt sich auf Waffenexporte zu konzentrieren. Diese Vorgehensweise entspricht dem Leitbild der menschlichen Sicherheit, welches die individuelle Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt. Darüber hinaus wird argumentiert, dass eine Kultur der Gewaltfreiheit und Kooperation auch im Inneren einer Gesellschaft wirksam ist. Gesellschaften, die weniger militarisiert sind, zeigen eine geringere Akzeptanz von Gewalt und Autoritätshörigkeit, was die Rechte von Minderheiten und den sozialen Ausgleich fördert. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht betonten bereits, dass der Kampf gegen Militarismus untrennbar mit dem Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit verbunden ist (vgl. Dietmar Bartsch: Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht …, 2023, Facebook). Ein von Neutralität und Friedfertigkeit geprägtes Deutschland könnte diese Verbindung durch sein Verhalten manifestieren.
Vergleiche: Österreich, Schweiz, Finnland und Schweden (Neutralität in der Praxis): Die Idee der deutschen Neutralität lässt sich anhand bestehender neutraler Staaten veranschaulichen. Im Jahr 1955 verpflichtete sich die Republik Österreich im Rahmen eines Staatsvertrags zur Wahrung der Neutralität. Seitdem ist das Land nicht Teil militärischer Bündnisse. Diese Nicht-Teilnahme hat dem Land eine besondere Rolle als Standort internationaler Organisationen eingebracht, zu denen beispielsweise die in Wien ansässige UNO gehört. Die österreichische Demokratie hat aus der Neutralität einen gewissen Nutzen gezogen, da eine breite gesellschaftliche Mehrheit diese Außenpolitik befürwortet. Sie ist ein elementarer Bestandteil der nationalen Identität (vgl. Europa: Warum in Österreich ein NATO-Beitritt nicht zur Debatte steht | IPG Journal). Allerdings wird Neutralität auch pragmatisch genutzt: Österreich „fährt Trittbrett“ bei der Sicherheit der NATO-Nachbarn (Europa: Warum in Österreich ein NATO-Beitritt nicht zur Debatte steht | IPG Journal), da es von NATO-Staaten umgeben ist. Ein ähnliches Phänomen konnte für die Schweiz beobachtet werden, die seit dem 19. Jahrhundert einen neutralen Status aufrechterhält. Die Schweiz verfügt über ein starkes Milizsystem zur Selbstverteidigung und verzichtet strikt auf Bündnisse, was ihr in der Vergangenheit bereits zwei Weltkriege unbeschadet überstehen ließ. Gleichzeitig wird ihr dadurch international ein hohes Ansehen als vermittelnde Instanz (Genfer Konventionen, diplomatische Depositar-Rolle etc.) zuteil. Ihre direkte Demokratie und föderale Stabilität werden oft auch auf die unabhängige, neutrale Haltung zurückgeführt.
Über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten verfolgten Finnland und Schweden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen. So wurde Finnland durch den „Finnlandisierungskompromiss“ nach dem Zweiten Weltkrieg zur Neutralität gezwungen (1948 Friedensvertrag mit der UdSSR). Schweden hingegen wählte die Allianzneutralität bereits 1814. Beide Länder entwickelten sich zu fortschrittlichen Demokratien. Ihre Neutralitätspolitik trug maßgeblich zum internationalen Ansehen in den Bereichen Konfliktlösung, Menschenrechte und Friedensarbeit bei (Europa: Mit einem NATO-Beitritt geht in Schweden und Finnland die jahrzehntelange Ära der Neutralität zu Ende | IPG Journal). Es sei darauf hingewiesen, dass sie sich als Vermittler in Konflikten engagierten, beispielsweise schwedischer Premier Olof Palme in den 1980er Jahren oder finnischer Präsident Martti Ahtisaari als Friedensnobelpreisträger. Zudem wurde ein Ethos der Friedensmacht zur Schau gestellt. Es ist von Interesse, dass dies mit eigenen starken Verteidigungsfähigkeiten und sogar Rüstungsindustrien einherging – eine Spannung zwischen Rüstungsexporten und Abrüstungsengagement, die insbesondere Schweden lange aushielt (Europa: Mit einem NATO-Beitritt geht in Schweden und Finnland die jahrzehntelange Ära der Neutralität zu Ende | IPG Journal). Ein wesentlicher Vorteil der Neutralität bestand darin, dass diese Länder in Konfliktfällen als glaubwürdige Moderatoren akzeptiert wurden und intern Ressourcen für den Wohlfahrtsstaat freihielten (Europa: Mit einem NATO-Beitritt geht in Schweden und Finnland die jahrzehntelange Ära der Neutralität zu Ende | IPG Journal). Finnland nutzte die Nachkriegsjahrzehnte, um ein erstklassiges Bildungssystem und Hightech-Sektor aufzubauen (Nokia als Erfolgsbeispiel), während Schweden seine umfassende Sozialstaatsreform (das „Volksheim“) in friedlicher Umgebung realisieren konnte (Europa: Mit einem NATO-Beitritt geht in Schweden und Finnland die jahrzehntelange Ära der Neutralität zu Ende | IPG Journal).
Ein Widerspruch ergibt sich allerdings aus der jüngsten Entwicklung: Ausgerechnet Finnland und Schweden haben 2022/23 – nach Jahrzehnten der Neutralität – den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt (Europa: Warum in Österreich ein NATO-Beitritt nicht zur Debatte steht | IPG Journal) und vollzogen. Dieser Schritt kann als eine sicherheitspolitische Zeitenwende betrachtet werden, die gemeinhin als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 interpretiert wird. Die Neutralität der beiden nordischen Staaten war zwar tief verwurzelt, doch angesichts der aggressiven Politik Putins fühlten sie sich nicht mehr ausreichend geschützt (Europa: Warum in Österreich ein NATO-Beitritt nicht zur Debatte steht | IPG Journal). Damit fand in Finnland eine über 80-jährige Neutralitätstradition ihr Ende und in Schweden sogar eine 200-jährige Doktrin. (Europa: Mit einem NATO-Beitritt geht in Schweden und Finnland die jahrzehntelange Ära der Neutralität zu Ende | IPG Journal). Die Wende in der skandinavischen Politik verdeutlicht die Einschränkungen eines Neutralitätskonzepts unter geänderten geopolitischen Rahmenbedingungen. Die Neutralität gewährleistet lediglich dann einen Schutz, wenn die Umgebung dies zulässt. In Helsinki und Stockholm wurde die Erkenntnis gewonnen, dass die Bündnisfreiheit im Ernstfall (einem russischen Überfall) keinen verlässlichen Schutz bietet. Vielmehr wurde in der NATO-Beistandsgarantie ein wesentlich stärkerer Abschreckungsfaktor gesehen. Es ist von Interesse, dass beide Staaten ihre Neutralität nach dem Kalten Krieg bereits sukzessive aufgeweicht hatten: Seit dem EU-Beitritt 1995 und der Partnerschaft mit der NATO (PfP-Programm) waren sie de facto eng mit dem Westen verflochten (Europa: Mit einem NATO-Beitritt geht in Schweden und Finnland die jahrzehntelange Ära der Neutralität zu Ende | IPG Journal). In der öffentlichen Wahrnehmung wurde Neutralität zunehmend als eine nur im Kriegsfall gültige Einstellung interpretiert, während in Friedenszeiten eine politische Assoziation mit dem westlichen Lager evident wurde (Europa: Mit einem NATO-Beitritt geht in Schweden und Finnland die jahrzehntelange Ära der Neutralität zu Ende | IPG Journal). Die NATO-Beitritte stellen demnach eine Konsequenz der sich so darstellenden Lage dar, in der eine Neutralität keine hinlängliche Gewährleistung von Sicherheit mehr versprach. Zugleich wird von Friedensforschern beklagt, dass mit dem NATO-Eintritt der beiden nordischen Länder ihr besonderer Status als Vermittler in der internationalen Ordnung verloren geht. Es wird darauf hingewiesen, dass dies eine gefährliche Leerstelle in der internationalen Ordnung entstehen lassen könnte, wenn diese Friedensstimmen verstummen (Europa: Mit einem NATO-Beitritt geht in Schweden und Finnland die jahrzehntelange Ära der Neutralität zu Ende | IPG Journal). Dieser Zwiespalt – einerseits die moralische Autorität der Neutralen, andererseits der Drang nach kollektiver Sicherheit – ist zentral für die Bewertung des deutschen Falls.
Herausforderungen eines deutschen NATO-Austritts (politisch und rechtlich): Das Ausscheiden Deutschlands aus der NATO ist eine Hypothese, die eine Reihe komplexer Fragen aufwirft. Aus juristischer Perspektive ist ein Austritt aus dem Nordatlantikvertrag als Möglichkeit durchaus gegeben. Gemäß Artikel 13 des NATO-Vertrags hat jedes Mitglied das Recht, den Vertrag nach einer 20-jährigen Mitgliedschaft mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO besteht seit 1955, sodass die genannte Frist kein Hindernis darstellt.[59] Eine Zustimmung der anderen Bündnispartner ist dafür nicht erforderlich. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die äußeren Aspekte der Wiedervereinigung regelte, steht einem Neutralitätskurs formell nicht entgegen. In diesem wurde Deutschlands Souveränität über seine Bündniszugehörigkeit ausdrücklich festgehalten: „Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen […] anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt“.[60] Demnach ist die Bundesrepublik Deutschland dazu befugt, Bündnisse einzugehen und diese ebenfalls wieder aufzulösen. Gemäß dem 2+4-Vertrag wurden Auflagen erteilt, die eine Stationierung von ABC-Waffen auf deutschem Boden sowie eine dauerhafte Präsenz ausländischer Truppen der Alliierten in Ostdeutschland untersagten.[61] Ein Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft wäre völkerrechtlich zulässig, solange Deutschland weiterhin die friedensrechtlichen Grundsätze (wie das Gewaltverbot der UN-Charta) beachtet. Innerhalb der Europäischen Union ist die Frage der Militärneutralität durchaus diskussionswürdig. Dies zeigt sich unter anderem an den Mitgliedsländern Österreich, Irland oder bis 2022 Schweden und Finnland, die trotz ihrer EU-Mitgliedschaft den Status der Neutralität aufrechterhalten. Der EU-Vertrag beinhaltet zwar eine sogenannte Beistandsklausel (Art. 42(7) EUV), doch lässt er für neutrale Staaten Interpretationsspielraum zu, im Ernstfall auch zivile Hilfe zu leisten. Es besteht demnach die Möglichkeit, eine neutrale Haltung mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu vereinbaren. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive wäre ein NATO-Austritt wohl als parlamentarische Entscheidung zu betrachten, da der Beitritt zum NATO-Bündnis einst per Parlamentsbeschluss (1955) erfolgte. Die Implementierung dieses Schrittes bedingt eine fundamentale Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik, für die eine breite Mehrheit als Voraussetzung zu betrachten ist. Eine mögliche Option stellt in diesem Zusammenhang eine Volksbefragung dar, auch wenn diese im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Eine politische Diskussion zu diesem Thema könnte sich daher ergeben.
Die politischen Konsequenzen eines solchen Schritts sind als weitaus komplexer zu erachten. Deutschland nimmt gegenwärtig eine bedeutende Rolle innerhalb der NATO und der europäischen Sicherheitsarchitektur ein. Ein Austritt aus dem Bündnis würde von den beteiligten Partnern mit großer Sorge und Kritik aufgenommen werden. Die vorliegenden Reaktionen zeigen eine gewisse Affinität zu verbündeten Reaktionen. Länder Osteuropas – wie etwa Polen und die baltischen Staaten – würden einen deutschen NATO-Austritt voraussichtlich als signifikante Schwächung ihrer Sicherheit interpretieren. Gerade diese Staaten verspüren nach den Erfahrungen mit Russland eine besondere Zufriedenheit darin, unter dem Schutzschirm der NATO zu stehen.[62] Ein neutrales Deutschland in Mitteleuropa könnte ihrer Meinung nach ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen. Auch Frankreich, die Benelux-Länder und weitere EU-Partner dürften einen deutschen Sonderweg mit Skepsis betrachten, da dieser den gemeinsamen europäischen Verteidigungsprozess untergraben könnte. Ein Austritt Deutschlands aus der NATO würde von den USA als Führungsmacht der Allianz und trotz der kritischen Haltung zur Allianz durch Präsident Trump und seine Administration mit hoher Wahrscheinlichkeit als geopolitischer Affront gewertet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass dies zu weiteren erheblichen Spannungen im transatlantischen Verhältnis führen könnte, da die Entscheidung Deutschlands als Verlust eines wichtigen Bündnispartners und als Schwächung der Abschreckung gegenüber Russland interpretiert werden könnte. Im ungünstigsten Fall bestünde die Gefahr einer strategischen Isolation Deutschlands. Das neutrale Österreich ist zu klein, um als „Trittbrettfahrer“ toleriert zu werden.[63] Ein wirtschaftlich und geostrategisch so bedeutendes Land wie Deutschland würde bei einem Austritt eine Lücke hinterlassen, die die übrigen NATO-Staaten nur schwer schließen könnten. Das Bündnis wäre gut beraten, seine Verteidigungspläne einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Eine mögliche Anpassung könnte beispielsweise in einem Abzug der Truppen und Kommandostrukturen aus Deutschland und einer Neuaufstellung in den Nachbarländern bestehen.
Demgegenüber steht die potenzielle Zustimmung Russlands und der Volksrepublik China zu einem solchen Schritt. Die Russische Föderation hat die NATO-Erweiterung stets als eine potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Ein Austritt Deutschlands aus der NATO würde als eine Erfüllung der Forderung der Russischen Föderation nach einer Reduzierung der NATO-Präsenz in Europa gewertet werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Russland diesen Schritt als diplomatischen Erfolg wertet und den Versuch unternimmt, Deutschland politisch an sich zu binden. Es sei jedoch angemerkt, dass die Frage auftaucht, ob ein neutrales Deutschland von Russland automatisch als vertrauenswürdig und nicht feindlich angesehen würde. Schließlich bliebe Deutschland Mitglied der EU und ideell dem Westen verbunden. Darüber hinaus ist die russische Außenpolitik nicht allein von deutschen Bündnisentscheidungen abhängig. Dies zeigt sich am Beispiel der Ukraine, die trotz ihrer Neutralität 2014 und 2022 von Russland angegriffen wurde. Das internationale Ansehen ist ein wesentlicher Aspekt, der in diesem Kontext berücksichtigt werden muss. In Bezug auf westliche Partner könnte Deutschland potenziell an Vertrauen einbüßen, während es womöglich bei Staaten der Blockfreien-Bewegung und im Globalen Süden an Sympathien gewinnen könnte. Ein mächtiges Land, das aus eigenem Antrieb abrüstet und militärischer Macht entsagt, hätte eine erhebliche moralische Ausstrahlungskraft. Dies könnte Deutschlands Soft Power steigern und es – analog zu früheren Neutralen – zu einem gefragten Mediator in internationalen Konflikten machen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Glaubwürdigkeit der deutschen Neutralität von der internationalen Gemeinschaft beurteilt werden muss.
Damit die Bundesrepublik Deutschland als neutraler Staat von den relevanten Akteuren als legitimer Akteur wahrgenommen wird, bedarf es einer umfassenden Neuausrichtung der deutschen Politik. Die Beendigung der Stationierung fremder Truppen und Waffen auf deutschem Boden ist eine unabdingbare Voraussetzung. US-Militärbasen wie Ramstein oder die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe (US-Atombomben in Büchel) stünden im Widerspruch zur Neutralität und müssten aufgegeben werden. Die Regelung der Verteidigung durch Deutschland sollte künftig in Eigenverantwortung erfolgen, idealerweise nach dem Vorbild einer „bewaffneten Neutralität“. Die Analyse historischer Fälle zeigt, dass eine dauerhafte Neutralität oft mit einer ausreichenden Selbstverteidigungsfähigkeit einhergehen muss. Ein Beispiel hierfür ist die Schweiz, die über eine Armee mit Milizsystem verfügt, um ihre Neutralität notfalls zu gewährleisten. Ein vollständig entmilitarisierter Staat (d. h. ein Staat, der keine Armee besitzt) hätte zwar einen hohen symbolischen Wert für den Frieden, könnte im Falle einer Krise jedoch unter Druck gesetzt werden. Eine realistischere Option wäre die Aufstellung einer minimalen, defensiven Armee, die sich am Konzept der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit orientiert. Diese Armee wäre ausschließlich für defensive Zwecke vorgesehen, beispielsweise für die Luftverteidigung oder den Heimatschutz, und nicht für offensive Kampfeinsätze geeignet. Dadurch bestünde für die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, ihre Neutralität zu wahren, ohne dabei die Interessen ihrer Nachbarn zu beeinträchtigen. Die Außenwirtschaftspolitik spielt eine entscheidende Rolle. Als neutraler Staat sollte Deutschland keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete mehr tätigen und in Konflikten eine strikte Äquidistanz wahren. Dies bedeutet, dass Deutschland auch gegenüber bisherigen Verbündeten eine vermittelnde Haltung einnehmen muss. Ein Beispiel, das die Problematik verdeutlicht, ist der Ukraine-Krieg: Ein neutraler Staat würde keine Waffen liefern, sondern lediglich humanitäre und diplomatische Hilfe leisten. Es steht die Frage im Raum, ob die Bundesrepublik Deutschland einen derartigen Kurs ohne eine Verletzung ihrer Werte, wie etwa der Solidarität mit angegriffenen Demokratien, durchhalten könnte. Dies könnte als ein Balanceakt interpretiert werden, der darüber entscheidet, ob die Neutralität als Prinzip respektiert wird oder ob Deutschland als „Drückeberger“ kritisiert würde, der sich seiner Verantwortung entzieht.
Darüber hinaus sind vertragliche Anpassungen erforderlich: Deutschland müsste mutmaßlich neue Abkommen schließen, um seine Neutralität zu gewährleisten. Historisch betrachtet wurde Neutralität in vielen Fällen durch internationale Abkommen gewährleistet, wie beispielsweise die belgische Neutralität im Jahr 1839 oder die österreichische Neutralität im Jahr 1955. Eine Möglichkeit wäre die Vereinbarung eines Vertrags mit den fünf UN-Vetomächten, welche Deutschlands unabhängigen Status anerkennt und seinen Grenzschutz garantiert. Ein solcher Vertrag könnte als Ergänzung zum 2+4-Vertrag betrachtet werden. In der heutigen multipolaren und von Misstrauen geprägten Welt ist die Erlangung solcher Garantien jedoch mit Schwierigkeiten verbunden. Ohne formale Garantien wäre die Glaubwürdigkeit des deutschen Verhaltens in dieser Angelegenheit fraglich. Ein Konsistenz-Test könnte darin bestehen, zu ermitteln, ob Deutschland in Zukunft tatsächlich bereit wäre, gleichermaßen Abstand zu allen Militärblöcken zu halten. Kritiker weisen darauf hin, dass Neutralität nur dann als vertrauenswürdig erachtet werden kann, wenn sie nicht einseitig aus Opportunität heraus praktiziert wird. Ein neutrales Deutschland könnte beispielsweise unter Druck geraten, wenn es sich dennoch an EU-Sanktionen gegen ein aggressives Land beteiligt, was von Russland als Parteinahme gewertet werden könnte. Auch die Schweiz sieht sich aktuell mit der Herausforderung konfrontiert, ihre traditionellen Neutralitätsprinzipien mit den Sanktionsregimen der EU in Einklang zu bringen (der Ukraine-Krieg stellte Bern vor das Dilemma, russisches Vermögen einzufrieren und damit de facto Partei zu ergreifen). Eine vergleichbare Problematik manifestierte sich für Deutschland. Glaubwürdige Neutralität erfordert strikte politische Unabhängigkeit, was in der Verzahnung der EU schwierig ist.
Gerne! Hier ist ein kurzer, prägnanter Abschnitt, der diese Idee in den bestehenden friedenspolitischen Beitrag integrierbar macht:
Außen- und sicherheitspolitische Bewertung: Aus außen- und sicherheitspolitischer Perspektive ist ein Austritt Deutschlands aus der NATO mit dem Ziel der Neutralität als ein potenziell radikaler und weltweit beachteter Schritt zu betrachten. Befürworter dieser Haltung sehen darin eine Möglichkeit, Frieden und Kooperation zum Leitmotiv der internationalen Politik zu machen. Sie argumentieren, dass Deutschlands historisches Gewicht einer neuen Entspannungs- und Abrüstungspolitik Glaubwürdigkeit verleihen würde. In idealistischer Perspektive könnte dies einen Dominoeffekt auslösen: Es besteht die Möglichkeit, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen, was zu einer Eindämmung von Rüstungswettläufen führen und die Vereinten Nationen oder die OSZE als kollektive Sicherheitssysteme stärken würde. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Potenzial, sich von ihrer Rolle als Kriegstreiber im 20. Jahrhundert zu transformieren und sich stattdessen als Vorreiter des Friedens im 21. Jahrhundert zu etablieren. Realist:innen argumentieren demgegenüber, dass ein Austritt in der gegenwärtigen Lage vor allem destabilisierend wirken würde. Die NATO würde in ihrer Position geschwächt werden, ohne dass ein alternatives Sicherheitsbündnis bereitstünde. Russland würde einen geopolitischen Gewinn erzielen, ohne selbst Zugeständnisse machen zu müssen. Die vorliegende Analyse ergibt, dass im Falle einer Krise die Gefahr einer Isolation Deutschlands besteht, wobei eine Involvierung Deutschlands in Konflikte zu erwarten ist. Es ist jedoch zu konstatieren, dass Deutschland in einem solchen Szenario keine Unterstützung durch Verbündete erfahren würde. Deutschland befindet sich geostrategisch exponiert in der Mitte Europas. Die Erfahrungen Finnlands und Schwedens zeigen, dass selbst gefestigte Demokratien ihre Neutralität aufgeben, wenn die Bedrohungslage es erfordert. Es sei darauf hingewiesen, dass Deutschlands Neutralität einer kritischen Evaluierung unterliegt, die eine Nachhaltigkeit dieser auf dem Prüfstand stellt.
Ein neutraler, abrüstender deutscher Staat könnte sich potenziell positiv auf die Vertiefung der Demokratie, eine sozial gerechtere Wirtschaftsweise und eine verstärkte zivilgesellschaftliche Innovation auswirken. Aus außenpolitischer Perspektive bietet sich Deutschland die Möglichkeit, eine intermediäre Funktion zwischen Ost und West zu übernehmen und eine führende Rolle in der globalen Friedensdiplomatie einzunehmen. Allerdings sind die Hindernisse erheblich: Die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur, Bündnisverpflichtungen und Machtinteressen würden einen derartigen Kurswechsel kritisch begleiten. Die Frage, ob eine glaubwürdige Neutralität möglich ist, ist eng verbunden mit der Bereitschaft Deutschlands, die Konsequenzen einer solchen Haltung zu tragen. Diese reichen von der eigenständigen Verteidigung bis hin zu einer unparteiischen Haltung in zukünftigen Konflikten. Die neutrale Friedensvision von 1990 stellt einen bemerkenswerten „dritten Weg“ dar, der zur Stärkung einer gerechten und kreativen Demokratie beitragen könnte. Allerdings ist für die Verwirklichung dieses „dritten Weges“ ein tiefgreifender politischer Wandel sowie internationales Entgegenkommen erforderlich.
NATO als Blauhelm-Allianz? Eine Vision für kollektive Sicherheit. Ein bisher kaum diskutierter, aber visionärer Vorschlag für eine globale Friedensordnung wäre die Integration der NATO in das Mandatssystem der Vereinten Nationen. Durch eine völkerrechtliche Erweiterung der NATO-Statuten unter dem Schirm der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats könnte die Allianz als operative Komponente zukünftiger Blauhelmmissionen fungieren – eine „Blauhelm-NATO“, deren Einsätze ausschließlich durch UN-Mandate legitimiert werden.
Dies würde nicht nur die demokratische Kontrolle über militärische Interventionen (Irak-Invasion, Afghanistan …) stärken, sondern auch die Möglichkeit schaffen, dass bislang nicht westlich geprägte Staaten – etwa Russland, China oder neutrale Länder – auf freiwilliger Grundlage beitreten könnten. Damit würden sie unter den Artikel 5 des NATO-Vertrags – das Prinzip kollektiver Verteidigung – fallen, was die globale Sicherheitsarchitektur multipolar und stabilisierend erweitern würde. Voraussetzung wäre jedoch die vollständige Bindung an das Völkerrecht, das Gewaltverbot der UN-Charta und eine Umkehr vom militärischen Machtanspruch zur sicherheitspolitischen Kooperation.
Ein solcher Schritt würde die NATO von einem exklusiven Verteidigungsbündnis des Westens in eine inklusive multilaterale Sicherheitsstruktur überführen – eine, die Sicherheit nicht gegen, sondern mit anderen Weltregionen organisiert. Für die UNO, die NATO und die Menschheit wäre dies ein echter Systemwechsel hin zu einer kollektiven Friedenslogik.
Als abschließendes Fazit lässt sich der Lösungsansatz wie folgt formulieren: Die Gewährleistung von Sicherheit sollte in einer kooperativen und präventiven Form erfolgen, wobei der Fokus auf der Förderung von Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung liegt. Der Einsatz von immer neuen Waffen und die Konfrontation sollten dabei vermieden werden. Es wird betont, dass nicht ein neuer Rüstungswettlauf, sondern eine Investition in Friedenssicherung im weitesten Sinne erforderlich ist. Dies umfasst Maßnahmen zur Prävention von Konflikten, zur Förderung von Vertrauen zwischen Staaten sowie zur Stärkung ihrer Resilienz gegenüber globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien und Flucht. In den vergangenen Jahren wurde dieser Aspekt häufig vernachlässigt, obwohl er für die Gewährleistung der menschlichen Sicherheit von zentraler Bedeutung ist. Es besteht die Möglichkeit, dass die Milliarden des Investitionspakets – zumindest partiell – in derartige Programme transferiert werden. Diese Vorgehensweise entspräche dem Interesse der Bevölkerung, da sich die Frage stellt, wem Frieden tatsächlich nützt. Diese Aussage ist als universell gültig zu betrachten. Demgegenüber trägt Aufrüstung insbesondere dazu bei, dass jene Personen einen Vorteil daraus ziehen, die an ihr verdienen oder kurzfristig politisches Kapital daraus schlagen. Die Lehren der Geschichte und die Werte des Grundgesetzes legen nahe, den Pfad der Militarisierung zu verlassen und den der Friedenspolitik einzuschlagen.
„Die Waffen nieder!“ – Bertha von Suttner, österreichische Friedensaktivistin und Schriftstellerin
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T-Online (20.04.2025,13:59 Uhr). Experte warnt vor 2027. Bundeswehr könnte in einen Krieg mit Russland verwickelt werden. Dpa. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100686732/bundeswehr-soll-sich-auf-krieg-mit-russland-2027-vorbereiten.html
Tooze, A. (2006). The Wages of Destruction: The Making and Breaking of the Nazi Economy. Allen Lane (UK-Ausgabe) / Viking Penguin (US-Ausgabe), London / New York. ISBN: 978-0-7139-9566-4 (UK) / 978-0-670-03826-8 (US). https://www.penguin.co.uk/books/53768/the-wages-of-destruction-by-adam-tooze/9780141003481 (letzter Aufruf 16.04.2025)
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[1] Bundestag. Grundgesetzänderung für ein „Sondervermögen Bundeswehr“. 27.04.2022. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-grundgesetz-889618 (letzter Aufruf 30.03.2025)
[2] Küstner, Kai. Wenn 100 Milliarden dahinschmelzen. 19.11.2022 12:57 Uhr. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-ruestung-inflation-101.html. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[3] Bundestag. Grundgesetzänderung für ein „Sondervermögen Bundeswehr“. 27.04.2022. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-grundgesetz-889618 (letzter Aufruf 30.03.2025)
[4] Küstner, Kai. Wenn 100 Milliarden dahinschmelzen. 19.11.2022 12:57 Uhr. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-ruestung-inflation-101.html. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[5] Ebenda
[6] Tagesspiegel. Russlands Angriff auf die Ukraine: Zwei Drittel befürchten in Umfrage einen Dritten Weltkrieg. 01.03.2022. https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-drittel-befurchten-in-umfrage-einen-dritten-weltkrieg-5420824.html. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[7] Tagesschau. Verteidigung und Infrastruktur. Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite. 04.03.2025, 21:19 Uhr https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-sondierungen-finanzen-100.html (letzter Aufruf 30.03.2025)
[8] Sondierungen von CDU, CSU und SPD, 2025. Frag den Staat. 08.03.2025. https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/ (letzter Aufruf 30.03.2025)
[9] T-Online (20.04.2025,13:59 Uhr). Experte warnt vor 2027. Bundeswehr könnte in einen Krieg mit Russland verwickelt werden. Dpa. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100686732/bundeswehr-soll-sich-auf-krieg-mit-russland-2027-vorbereiten.html
[10] Deutschlandfunk (2025). Künftige Koalition. CDU-Politiker Frei kündigt „unangenehme Entscheidungen“ bei Gesundheit, Pflege und Rente an. Deutschlandfunk (18.04.2025). https://www.deutschlandfunk.de/cdu-politiker-frei-kuendigt-unangenehme-entscheidungen-bei-gesundheit-pflege-und-rente-an-100.html
[11] Uphoff, Jonas. Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz. Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall. 16.04.2024. https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[12] Pfeffer, Hermannus. Wirtschaftlichkeit von Aufrüstung. Mehr Militär für eine bessere Konjunktur? TAZ. 13.03.2025. https://taz.de/Wirtschaftlichkeit-von-Aufruestung/!6075375/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[13] Tagesschau. Rüstungskonzern übernimmt Alstom-Werk in Görlitz. 05.02.2025, 12:46 Uhr. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/panzer-goerlitz-knds-100.html (letzter Aufruf 30.03.2025)
[14] Zeit online. Alstom-Werk: Rüstungskonzern KNDS produziert künftig Panzer in Görlitz. 05.02.2025, 11:39 Uhr, https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2025-02/knds-panzer-werk-zuege-goerlitz-alstom-leopard (letzter Aufruf 30.03.2025)
[15] Ebenda.
[16] Sonnewald, Jutta. Mini-Panzer, Drohnen und KI: Rüstung: Deutschlands unterschätzte Start-ups. ZDF. 08.03.2025. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/aufruestung-deutschland-start-up-arx-robotics-100.html
[17] Pfeffer, Hermannus. Wirtschaftlichkeit von Aufrüstung. Mehr Militär für eine bessere Konjunktur? TAZ. 13.03.2025. https://taz.de/Wirtschaftlichkeit-von-Aufruestung/!6075375/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[18] Ebenda.
[19] Euronews. Poland’s president vows to spend 4.7% of GDP on defence this year. 05.02.2025. https://www.euronews.com/my-europe/2025/02/05/polands-president-vows-to-spend-47-of-gdp-on-defence-this-year (letzter Aufruf 30.03.2025)
[20] Kvasha, Kateryna. “Security, Europe!”: Poland’s Rise as NATO’s Defense Spending Leader. 06.03.2025. https://www.wilsoncenter.org/article/security-europe-polands-rise-natos-defense-spending-leader (letzter Aufruf 30.03.2025)
[21] Machi, Vivienne. Macron sends $438 billion military budget plan to French parliament. 04.04.2023. https://www.defensenews.com/global/europe/2023/04/04/macron-sends-438-billion-military-budget-plan-to-french-parliament/ (letzter Aufruf 30.03.2025)
[22] Zeit online. Macron ruft zu „strategischem Dialog“ über europäische Atomwaffen auf. 02.03.2025. https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/frankreich-emmanuel-macron-atomwaffen-europa-usa. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[23] Duggal, Hanna. How much is each NATO country spending on its military in 2024? 11.07.2024. https://www.aljazeera.com/news/2024/7/11/how-much-does-each-nato-country-spend-in-2024. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[24] Euronews. Poland’s president vows to spend 4.7% of GDP on defence this year. 05.02.2025. https://www.euronews.com/my-europe/2025/02/05/polands-president-vows-to-spend-47-of-gdp-on-defence-this-year (letzter Aufruf 30.03.2025)
[25] Rosalux International. Droht ein neues Wettrüsten? Zahlen und Grafiken zu den Trends der globalen Militärausgaben und Analyse der SIPRI-Zahlen zu 2023. April 2024 https://www.rosalux.de/publikation/id/51913/droht-ein-neues-wettruesten. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[26] SIPRI databases. SIPRI Yearbook 2024. https://www.sipri.org/databases/milex (letzter Aufruf 30.03.2025)
[27] IF 2|24 Online (Koblenz, 15.04.2024). Kriegstüchtig? Wo steht die Bundeswehr. IF – Zeitschrift für Innere Führung. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/zentrum-innere-fuehrung/kriegstuechtigkeit-bundeswehr-5764218
[28] Euronews. Poland’s president vows to spend 4.7% of GDP on defence this year. 05.02.2025. https://www.euronews.com/my-europe/2025/02/05/polands-president-vows-to-spend-47-of-gdp-on-defence-this-year (letzter Aufruf 30.03.2025)
[29] Machi, Vivienne. Macron sends $438 billion military budget plan to French parliament. 04.04.2023. https://www.defensenews.com/global/europe/2023/04/04/macron-sends-438-billion-military-budget-plan-to-french-parliament/ (letzter Aufruf 30.03.2025)
[30] Duggal, Hanna. How much is each NATO country spending on its military in 2024? 11.07.2024. https://www.aljazeera.com/news/2024/7/11/how-much-does-each-nato-country-spend-in-2024. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[31] Tagesschau. Verteidigung und Infrastruktur. Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite
Stand: 04.03.2025 21:19 Uhr https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-sondierungen-finanzen-100.html (letzter Aufruf 30.03.2025)
[32] Uphoff, Jonas. Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz. Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall. 16.04.2024. https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[33] Ebenda.
[34] Rheinmetall (Pressemitteilung, 12.02.2024). Nationale Sicherheitsvorsorge: Rheinmetall baut neue Munitionsfabrik – Symbolischer Spatenstich mit dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentin Dänemarks. https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/02/2024-02-12-rheinmetall-baut-neue-munitionsfabrik-in-unterluess-spatenstich-mit-bundeskanzler-scholz
[35] Uphoff, Jonas. Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz. Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall. 16.04.2024. https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[36] Ebenda.
[37] Ebenda.
[38] Nymoen, Ole. Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde Gegen die Kriegstüchtigkeit. Rowohlt Verlag, Hamburg, April 2025. Seite 13
[39] The Environment & Society Portal. Autobahn Construction During the Nazi Regime. https://www.environmentandsociety.org/tools/keywords/autobahn-construction-during-nazi-regime. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[40] Wikipedia. Reichautobahn. https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsautobahn (letzter Aufruf 30.03.2025)
[41] Cooper Hewitt. The People’s Receiver. Smithsonian Design Museum. https://www.cooperhewitt.org/2015/08/08/the-peoples-receiver/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[42] Llewellyn, Jennifer, Thompson, Steve und Southey, Jim. Militarismus als Ursache des Ersten Weltkriegs. 14.09.2018. https://de.alphahistory.com/worldwar1/Militarismus/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[43] Leicht, Johannes. NS-Regime. Industrie und Wirtschaft. Lebendiges Museum Online (LeMO). https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/wirtschaft. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[44]Tagesschau (10.04.2025 17:00 Uhr). Deutsche Waffen in der Ukraine. Kaum ein Großgerät „uneingeschränkt kriegstauglich“. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ruestungsgueter-deutschland-bundeswehr-ukraine-100.html
[45] Bundeswehr. Neue Divisionstruppen für die 10. Panzerdivision. 10.04.2024. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/neue-divisionstruppen-fuer-die-10-panzerdivision-5768684. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[46] Deutschlandfunk. Neue Pläne für die Bundeswehr. Warum Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll. 29.06.2024. https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-zukunft-zeitenwende-100.html (letzter Aufruf 30.03.2025)
[47] Feininger, Anna, Possoch, Dominic. Putin-Angriff in „fünf bis acht Jahren“: Deutschland wehrlos? 21.12.2023. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/putin-angriff-in-fuenf-bis-acht-jahren-ist-deutschland-wehrlos,Tz57xTr. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[48] Ebenda.
[49] Ebenda.
[50] Bundeswehr. Neue Divisionstruppen für die 10. Panzerdivision. 10.04.2024. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/neue-divisionstruppen-fuer-die-10-panzerdivision-5768684. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[51] Bundestagsnachrichten — Bericht — hib 403/2022. „Das Parlament“: Friedensforscher warnt vor Aufrüstung. 10.08.2022. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905856 (letzter Aufruf 30.03.2025)
[52] Ebenda.
[53] Pfeffer, Hermannus. Wirtschaftlichkeit von Aufrüstung. Mehr Militär für eine bessere Konjunktur? TAZ. 13.03.2025. https://taz.de/Wirtschaftlichkeit-von-Aufruestung/!6075375/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[54] Gottschlich, Jürgen. Neutralität als Ausweg? Zur Perspektive zukünftiger europäischer Sicherheit gibt es mehr Fragen als Antworten. TAZ, 05.02.1990, 0:00 Uhr. https://taz.de/!1781791/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[55] Buro, Andreas. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik in ihren historischen Etappen: Zielsetzungen, Strategien und Wirkungen. Netzwerk Friedenskooperative. 06/2005. https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/zielsetzungen-strategien-und-wirkungen. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[56] Knabe, Hubertus. Historiker enthüllt: So nahe stand der Jungsozialist Olaf Scholz den Machthabern in der DDR. Focus online, 24.09.2021, 16:04. https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-hubertus-knabe-partner-im-friedenskampf-jungsozialistische-ausfluege-in-die-ddr-im-ersten-leben-des-olaf-scholz_id_24256554.html. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[57] Deutscher Bundestag. Verteidigung. Linke fordert die Auflösung der Nato. 7. Juli 2016. https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw27-ak-sicherheit-frieden-433592 (letzter Aufruf 30.03.2025)
[58] Misik, R. (2022, 13. Mai). Neutrale Hinterwäldlerei: Warum in Österreich ein NATO-Beitritt nicht zur Debatte steht. IPG-Journal. https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/neutrale-hinterwaeldlerei-5937/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[59] Henrich, Jan. Hilfe im Verteidigungsfall: Wie weit geht die Beistandspflicht der Nato? ZDF, 14.03.2025, 08:15. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nato-beistandspflicht-nordatlantikvertrag-trump-100.html (letzter Aufruf 30.03.2025)
[60] Bundeszentrale für Politische Bildung. Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[61] Ebenda.
[62] Misik, R. (2022, 13. Mai). Neutrale Hinterwäldlerei: Warum in Österreich ein NATO-Beitritt nicht zur Debatte steht. IPG-Journal. https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/neutrale-hinterwaeldlerei-5937/. (letzter Aufruf 30.03.2025)
[63] Ebenda.