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13. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Drei Whisky reichen nicht … · Kategorien: Gesellschaft, Politik · Tags: , , , , , ,

… um sich das Wahlergebnis in drei deutschen Bundesländern schön zu trinken. Die demokratischen Parteien haben versagt. Sie haben es nicht geschafft, die Tagespolitik, sprich die Flüchtlingsfrage, aus dem strategischen Wahlkampf und damit die rechte AFD aus dem Stimmverhalten der Bürger zu verbannen.

Es ist auch kein Wunder. Im Bestreben, die wacklige Groß-Koalition in Bonn zu erhalten und die rechtspopulistische Separatistenpartei CSU bei der Stange halten, sackte die „große Volkspartei“ mit ihren Forderungen immer näher an die NSDAP, oh Entschuldigung AFD, heran. Ja, nicht ohne Grund gab es diesen Verschreiber. PEGIDA, LEGIDA … Das sind die Alternativen der braunen Protest- und Schlägertrupps aus den 33er Jahren hier in Deutschland. Die Armut an Argumentation und an Darstellung von Lebensinhalten für einen Großteil der Menschen in Deutschen (aber auch in Europa – siehe Dänemark, siehe Frankreich, siehe Ungarn, siehe Polen, siehe den Rechtsruck in der sogenannten Sozialdemokratie in der Slowakei …) ist nicht nur beängstigend, sondern vor allem die Ursache für das Wahlverhalten am 13. März 2016, für Rohrbomben vor Asylbewerberheimen und brennende Erstbewerberhäuser.

Es ist ein deutlicher Schlag gegen Links. Der Griechenland-, Spanien- oder Portugaleffekt hat nicht auf Deutschland übergeschlagen. Die 52 Prozent Mittelschicht in dem wohl wirklich reichsten Land der Welt haben nicht den Mumm, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, in dem sie ihre Stimme erheben und gegen den rechtsradikalen Trend aufstehen. Es ist ein deutlicher Schlag gegen Links, weil sich der Kaugummi von 40 Jahren DDR immer noch Profil des Auftritts in ganz Deutschland sich festgesetzt hat. Die Aufarbeitung des sozialen Experiments bleibt hängen in Stasi-Diskussionen und wirtschaftlichem Misserfolg, Vetternwirtschaft und Parteihörigkeit, was alles von mindestens 80 Prozent der DDR-Bevölkerung unterstützt wurde. Es ist schwer, die Wähler von wirklichen Alternativen zu überzeugen, wenn es nicht möglich ist, den Menschen die Machbarkeit von wirklichen sozialen Alternativen zu zeigen.

Was bleibt und das ist bei allen Wahlen auf der ganzen Welt zu beobachten: Wenn mir heute ein Stich im Magen Sorgen macht, dann wähle ich die Partei, die mir verspricht, dass diese mich von den Schmerzen befreien kann. Weder CDU. CSU, Grüne, SPD, AFD, NPD haben ein wirkliches Interesse an der Lösung von Problemen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Nicht umsonst gibt es weiterhin Hartz IV, der Mindestlohn darf weiterhin durch politisches Meinungskabarett der Partei unterhöhlt werden (siehe Äußerungen zur Aufweichung in der Flüchtlingsfrage), Menschen werden vom Reichtum dieses Landes ausgegrenzt (dazu zählen alle Menschen, die nicht zu dem einen Prozent der Mächtigen gehören, denen mehr auf der Welt gehört als dem Rest), die allgemeine und politische Bildung für alle Menschen in Deutschland liegt am Boden … Es geht um Machterhalt und so wird es – vielleicht noch nicht jetzt – auch um Koalitionen mit der AFD gehen. Das wird nicht ausbleiben, wenn man auf Seiten der CDU, CSU und SPD schon heute Forderungen der AFD ausschließlich in der Flüchtlingspolitik nachgibt, weil diese Positionen Mehrheitsfähig in Deutschland und Europa sind. Es sind noch keine Mehrheiten, die gegen rechte Aufmärsche in Berlin wie an diesem Samstag, gegen PEGIDA/LEGIDA, gegen brennende geplante Flüchtlingshäuser in Bautzen, gegen einen rechten Mob vor einem Bus mit Flüchtlingen auf die Straße gehen oder ihren satten Hintern für eine demokratische Abstimmung vom Fernsehsessel hochbekommen. Wie stellte es Puls.TV von einfestival – ARD-Magazin – fest: Die rechten Extremen können mit jeder Stimme ihrer Anhänger rechnen, auch wenn es nur Wenige scheinen. Aber jeder fehlende Gegenstimme zählt doppelt im Kampf gegen undemokratische Kräfte.

Die etablierten Parteien haben es nicht geschafft, mit Hauptinhalten gegen das laute Gebrülle „Wir sind das Volk“ und „Ausländer raus“ gegenzuhalten. Sie sind niedergebrüllt worden, abgestraft. Das freut besonders diejenigen, die als Mitläufer hinter AFD, PEGIDA, LEGIDA und NPD als Herdentiere gedankenlos hinterhertrotten. Sie haben sich nicht mit den Hauptinhalten dieser Parteien und Gruppierungen befasst. Erst mal wählen, weil sie gegen Flüchtlinge sind und weil sie die gesamteuropäische Bürokratie bekämpfen. Nur nicht weiterlesen, was hinter den Wahlplakaten steht, in den Programmen der die Scheinheiligkeit wahrenden Parteien.

Es geht nun fünf Jahre mit der AFD in den drei Landtagen. Sachsen war ja auch hier Vorreiter und dort passiert keine Abgrenzung der regierenden Koalition von den Inhalten dieser AFD. Und es werden andere Landtage folgen. Und man wird sich daran gewöhnen. Und man wird es bald nicht mehr als störend empfinden. Und man wird sagen, „na die sind doch gar nicht so gefährlich“. Und man wird ihnen in der Opposition so lange vertrauen, bis sie einen nahen Tages mit in der Regierung sitzen. Und man wird nicht verstehen, warum es weiterhin Menschen geben wird, die vor dem Durchfluss braunen Gedankenguts durch die von fehlender Bildung aufgeweichter Hirne des deutschen Volkes warnen. 23,9 Prozent in Sachsen-Anhalt sind ein „guter“ Anfang, um bald wieder den Reichstag, die Demokratie in Flammen zu sehen.

Bleibt mir nur noch eins, ein guter Schottischer Whisky heute Abend und morgen wieder mit klarem Kopf dem Einfluss von Rechts, also rechts von Links, die Stirn zu bieten. Mit demokratischen Mitteln, leise, mit Fakten basierten Argumenten und der Toleranz, die Erfahrungen und Meinungen anderer anzuhören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die das Antlitz der Menschlichkeit nicht nur wahren, sondern stets im Herzen tragen. Slaynt vie!

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