Eine Analyse der globalen Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit und Vermögensungleichheit im Kontext der Bundestagswahl 2025
Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Wird Deutschland den Weg einer konservativen und rückwärtsgewandten Politik fortsetzen oder gar durch einen starken Wahlerfolg der rechtsnationalen Alternative für Deutschland (AfD) in eine politische Instabilität wie in Österreich, wo eine bevorstehende Regierungsverantwortung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bereits politische Instabilität andeutet, geraten? Oder gelingt es der Wählerschaft, einen für alle Menschen nutzbringenden Politikwandel einzuleiten, der soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt in den Mittelpunkt stellt? Diese Wahlentscheidung wird nicht nur die ökonomische und soziale Entwicklung Deutschlands beeinflussen, sondern auch die globale Rolle des Landes im Kampf gegen die Klimakrise und wachsende Ungleichheit.
Ein konservatives Regierungsbündnis zwischen Christlich Demokratische Union (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) würde voraussichtlich den Status quo festigen und die bestehenden Machtstrukturen weiter verankern. Die Gefahr einer weiteren sozialen Spaltung und einer zunehmenden Entfremdung der Bürger von der Politik wäre akut. Noch alarmierender ist die Möglichkeit eines signifikanten Einflusses der AfD, deren nationalistische und reaktionäre Ansätze eine Bedrohung für die demokratischen und sozialen Errungenschaften Deutschlands darstellen.
Gleichzeitig muss ein linker Politikwandel klarstellen, dass er keine Rückkehr zu den untergegangenen Systemen des ehemaligen Ostblocks darstellt. Vielmehr sollte er auf einer progressiven Vision basieren, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit vereint und demokratische Teilhabe stärkt. Eine neue Linke in der Politikverantwortung kann und muss beweisen, dass sie nicht nur eine Alternative, sondern eine echte Verbesserung bietet, die auf modernen Finanzierungsmodellen und innovativen politischen Konzepten basiert.
Vor diesem Hintergrund analysiert dieser Essay die Risiken einer konservativen oder rechtsnationalen Regierungsbildung und zeigt, warum ein linkes Wahlbündnis von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Deutschlands ist. Dabei wird deutlich gemacht, dass der Kapitalismus in seiner aktuellen Form die soziale Spaltung und Umweltzerstörung fördert und wie eine progressive Politik die Grundlage für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft schaffen kann.
1. Konservative Politik: Gefahr für die Gesellschaft
Konservative Politik strebt die Stabilität und Kontinuität bestehender Ordnungen an und lehnt tiefgreifende Veränderungen ab. Die Schwerpunkte konservativer Wirtschaftspolitik umfassen häufig die Förderung eines freien Marktes und die Betonung des privaten Unternehmertums, wie Edmund Burke in seinen Werken betonte (Burke, 1790/1982). Darüber hinaus setzen konservative Ansätze auf Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende, eine Praxis, die von modernen Vertretern wie Roger Scruton verteidigt wird (Scruton, 2019). Zudem plädieren konservative Regierungen oft für eine Reduzierung staatlicher Ausgaben, insbesondere im Sozialsektor, um die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu minimieren.
Während konservative Politik Stabilität und ökonomische Freiheit als ihre Ziele nennt, kritisieren Karl Marx und andere Denker, dass diese Politik oft dazu führt, bestehende Machtstrukturen zu festigen und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu vertiefen (Marx, 1867). Noam Chomsky weist darauf hin, dass konservative Politik oft bewusst darauf abzielt, die politische Beteiligung der breiten Bevölkerung zu schwächen, indem soziale und wirtschaftliche Unsicherheiten verstärkt werden (Chomsky, 1998). Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl besteht die Gefahr, dass eine erneute konservative Regierungskoalition diese Tendenzen fortsetzt und die sozialen Spannungen in Deutschland weiter verschärft.
2. Soziale Leistungen und Kapitalgewinne: Ein Ungleichgewicht
Konservative Regierungen begründen den Abbau sozialer Leistungen häufig mit der Notwendigkeit fiskalischer Disziplin und der Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Tatsächlich haben diese Maßnahmen jedoch vielfach zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit geführt. So haben Studien der OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gezeigt, dass die Reduktion von Arbeitslosenunterstützung, Renten und öffentlichen Gesundheitsdiensten oft mit einem Anstieg der Vermögen der oberen 1 % der Bevölkerung korreliert ist (OECD, 2022).
Kapitalgewinne spielen in diesem Kontext eine zentrale Rolle. Unternehmen und Aktionäre profitieren von niedrigen Löhnen, geringen Steuern und deregulierten Märkten. Wie Colin Crouch in seinem Werk Post-Democracy hervorhebt, führt die Dominanz wirtschaftlicher Interessen in der Politik zur Marginalisierung der breiten Bevölkerung (Crouch, 2004). Diese Entwicklung könnte durch ein konservatives Bündnis weiter verstärkt werden, was die soziale Spaltung in Deutschland noch vertiefen würde. Chomsky argumentiert zudem, dass diese Politik oft systematisch darauf abzielt, die Macht der Wirtschaftseliten zu stärken, während die breite Bevölkerung durch mangelnden Zugang zu Ressourcen und Bildung weiter benachteiligt wird (Chomsky, 1998).
Zusätzlich zu diesen Entwicklungen hat der ehemalige und neue US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz am 7. Januar 2025 die NATO-Staaten dazu aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen (Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/donald-trump-plaene-nato-groenland-panamakanal). Eine derartige Maßnahme würde enorme zusätzliche Kosten für die Mitgliedsstaaten verursachen. Diese Gelder müssten zwangsläufig durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgebracht werden, was in der Regel Kürzungen im Sozialbereich und bei kulturellen Förderungen bedeutet. Solche Kürzungen würden jedoch die sozialen Sicherungssysteme erheblich schwächen und den sozialen Frieden gefährden. Wer sich auf solche Forderungen einlässt, nimmt bewusst in Kauf, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vertieft wird, und riskiert langfristig eine Zunahme von sozialen Spannungen und Instabilität.
3. Vermögensungleichheit: Die rechtsnationalen Erfolge
Die Vermögensungleichheit hat in den letzten Jahrzehnten weltweit zugenommen. Laut dem Global Wealth Report von Credit Suisse besitzen die reichsten 1 % der Weltbevölkerung fast 50 % des weltweiten Vermögens (Credit Suisse, 2024). Und Oxfam kam vor einem Jahr in seinem Bericht zu dem Ergebnis: „In Deutschland sahnen die Reichsten besonders ab: Oxfam hat berechnet, dass von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, 81 Prozent an das reichste Prozent gingen, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten.“ (Originalquelle: https://oxfam.box.com/v/ungleichheitsbericht2023 oder https://www.leuchtturmleuchten.de/vermoegenszuwachs-reichstes-prozent-kassiert-fast-doppelt-so-viel-wie-rest-der-welt-zusammen/) Der Bericht von 2025, der ebenfalls auf dieser Seite erscheinen wird, dürfte keine Besserung der Situation im Auseinanderklaffen von Arm und Reich bringen.
Gleichzeitig leben Milliarden Menschen in Armut. In Deutschland hat diese Kluft dazu geführt, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden und rechten Bewegungen zuwenden, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen.
Um den Profit der „Leistungsempfänger“, die außer Geldjonglage nichts für die Wertschöpfung beitragen, zu retten, greifen Politiker:innen immer weiter in die sozialen Errungenschaften ein. CDU/CSU und FDP planen den asozialen Schulterschluss mit der Wiedereinführung von Karenztage. (Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2025-01/lohn-streichung-erster-krankheitstag-cdu-baete).
Es ist nicht nur ein Griff nach den hart erkämpften Sozialerrungenschaften, sondern auch in die Lohn- und Gehaltstüten der Arbeitnehmer:innen. Das ist sozialer Sprengstoff.
Denn: Erstens führt Armut zu politischer Instabilität, indem sie extremistische Bewegungen und Konflikte fördert. Zweitens belastet die ressourcenintensive Lebensweise der Wohlhabenden die Umwelt unverhältnismäßig stark, wie Maja Göpel in ihrem Buch Unsere Welt neu denken darstellt (Göpel, 2020). Drittens führt die Polarisierung der Gesellschaft zu einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, was Gregor Gysi in seinen politischen Analysen immer wieder betont hat (Gysi, 2019). Stephan Hessel, der in Empört Euch! zur politischen Mobilisierung aufruft, argumentiert, dass die Ungleichheit und die Untätigkeit gegenüber sozialen Problemen nur durch eine starke Bürgerbewegung überwunden werden können (Hessel, 2017).
4. Medien: Verantwortung im Wahlkampf und darüber hinaus
Die Rolle der Medien im demokratischen Prozess sollte dabei nicht unterschätzt werden, insbesondere in Zeiten polarisierten politischen Wettbewerbs. Dennoch zeigen aktuelle Beobachtungen, dass die Medien ihrer Verantwortung nicht immer gerecht werden. So wird Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, in mehreren Berichten bereits quasi als designierter Bundeskanzler dargestellt. Ein Beispiel liefert die Schlagzeile: „Heißt der nächste Kanzler Merz? Was die Deutschen erwarten“ (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-als-bundeskanzler–zwei-drittel-rechnen-damit-35333846.html). Dies zeigt, wie mediale Vorannahmen und Narrative eine neutrale Meinungsbildung der Wählerschaft beeinflussen können.
Zugleich ist zu beobachten, dass rechte Parteien wie die AfD trotz ihrer teils verfassungsfeindlichen Positionen mediale Aufmerksamkeit genießen, die ihnen eine Plattform für ihre Propaganda bietet. Oft werden solche Aussagen unkommentiert übernommen oder nur unzureichend eingeordnet. Im Gegensatz dazu erscheinen linke Positionen seltener in den Medien und werden, wenn überhaupt, häufig negativ kommentiert oder durch konservative Perspektiven relativiert.
Die Medien tragen jedoch die Verantwortung, demokratische Prinzipien zu stärken, indem sie alle relevanten Parteien, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fair und gleichberechtigt behandeln. Sie müssen sicherstellen, dass Standpunkte neutral dargelegt werden und die Rezipienten sich eine fundierte Meinung bilden können. Darüber hinaus sollten sie aktiv zur Förderung eines starken Demokratieverständnisses beitragen und aufzeigen, welche Entscheidungsbefugnis und Mitbestimmungsmacht die Bürger:innen im politischen Prozess haben.
Im Wahlkampf könnten Medien durch investigative Berichterstattung und sachliche Analysen verdeutlichen, welche Parteien glaubwürdige Lösungsansätze für drängende gesellschaftliche Probleme anbieten. Gleichzeitig müssen sie vermeiden, durch unausgewogene Berichterstattung eine Partei oder ein Narrativ zu bevorzugen. Nur so können die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden, die Demokratie zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu verringern.
5. Historische Konsequenzen: Linkes Bündnis
Die Geschichte zeigt, dass extreme Ungleichheit oft zu gesellschaftlichen Umwälzungen geführt hat. Die Französische Revolution, die Oktoberrevolution und die aktuellen sozialen Unruhen in vielen Ländern sind Beispiele für die Konsequenzen von Armut und Ungerechtigkeit. Slavoj Žižek betont in seinen Schriften, dass diese Entwicklungen nicht allein wirtschaftlich, sondern auch kulturell und ideologisch bedingt sind (Žižek, 2018).
Ein linkes Wahlbündnis könnte in Deutschland dringend benötigte Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ungleichheit umsetzen. Die Partei „Die Linke“ hat Finanzierungsmodelle vorgeschlagen, die eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und großen Vermögen vorsehen. Diese Einnahmen könnten zur Finanzierung eines ausgebauten Sozialstaates, eines bedingungslosen Grundeinkommens und massiver Investitionen in erneuerbare Energien verwendet werden (Die Linke, 2024). Diese Schritte würden nicht nur die soziale Gerechtigkeit fördern, sondern auch die ökologischen Herausforderungen des Klimawandels adressieren. Hessel betont in diesem Kontext, dass die Förderung sozialer Innovationen und demokratischer Prozesse zentral ist, um langfristig soziale Stabilität zu gewährleisten (Hessel, 2017).
Allerdings birgt ein solches Bündnis auch Risiken. Ein Beispiel dafür ist Frankreich, wo ein linkes Bündnis aus mehreren Parteien geschmiedet wurde, um einen Wahlsieg der Partei von Marine Le Pen sowie der konservativen Republikaner und der liberalen Partei des Präsidenten Emmanuel Macron zu verhindern. Dieses Bündnis scheiterte jedoch, da sich die beteiligten Parteien nicht auf gemeinsame Eckpfeiler einer Regierungsverantwortung einigen konnten und teilweise Forderungen aufstellten, die als realitätsfremd wahrgenommen wurden. Diese Erfahrungen verdeutlichen, dass ein linkes Bündnis in Deutschland nicht nur rechtzeitig geschmiedet, sondern auch auf konkrete und umsetzbare Ziele ausgerichtet sein muss. Ob in der Regierungsverantwortung oder in der Opposition, ein solches Bündnis könnte nur dann erfolgreich sein, wenn es als geeinte Kraft auftritt und Kompromisse eingeht, die die Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit repräsentieren.
6. Perspektiven: Eine gerechtere Gesellschaft
Die Überwindung der beschriebenen Probleme erfordert tiefgreifende wirtschaftliche und politische Reformen. Eine Stärkung des Sozialstaates durch progressive Besteuerung und Umverteilung ist ebenso notwendig wie eine Priorisierung nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Maja Göpel betont, dass soziale und ökologische Ziele miteinander verknüpft sein müssen, um eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu schaffen (Göpel, 2020).
Ein linkes Bündnis sollte dabei darauf achten, die Anliegen einer breiten Bevölkerungsmehrheit zu vertreten und nicht in ideologische Grabenkämpfe zu verfallen. Im Gegensatz zu den Erfahrungen in Frankreich könnte ein solches Bündnis in Deutschland durch klare und realistische Zielsetzungen erfolgreich sein. Es müsste die drängendsten Herausforderungen der Gegenwart adressieren: die Bekämpfung von Armut, die Förderung von Bildung und sozialer Mobilität, den Schutz des Klimas und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft.
Eine zentrale Aufgabe wäre es, das Vertrauen der Wählerschaft in die demokratische Politik wiederherzustellen. Dies kann nur gelingen, wenn die Politik zeigt, dass sie in der Lage ist, konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen zu bewirken. Dazu gehören Maßnahmen wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Förderung erschwinglichen Wohnraums und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Ablehnung überzogener Forderungen wie der von Donald Trump vorgeschlagenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts. Diese Maßnahme würde zwangsläufig Kürzungen in sozialen und kulturellen Bereichen nach sich ziehen, was den sozialen Frieden erheblich gefährden könnte.
Die Bundestagswahl 2025 bietet die Möglichkeit, einen solchen Wandel einzuleiten. Ein linkes Bündnis könnte nicht nur die bestehenden Ungerechtigkeiten korrigieren, sondern auch die Weichen für eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft stellen. Ob in der Regierungsverantwortung oder in der Opposition: Die Einigkeit der beteiligten Parteien in zentralen Fragen wird darüber entscheiden, ob dieser politische Kurs erfolgreich umgesetzt werden kann.
7. Aussichten: Eher trübe und düster ohne linkes Bündnis
Die Verbindung von konservativer Politik mit dem Abbau sozialer Leistungen und der Konzentration von Kapitalgewinnen verschärft die globale Vermögensungleichheit und gefährdet die soziale Stabilität. Eine erneute konservative Regierungskoalition oder ein starker Wahlerfolg der rechtsnationalen AfD würden diese Entwicklungen in Deutschland weiter verstärken. Ein solcher Kurs würde nicht nur die sozialen Spannungen verschärfen, sondern auch die Fähigkeit Deutschlands, seine internationale Verantwortung in der Bekämpfung der Klimakrise und der Förderung globaler sozialer Gerechtigkeit wahrzunehmen, erheblich schwächen.
Ein linkes Wahlbündnis hingegen bietet die einzige realistische Möglichkeit, die drängenden Probleme der Gegenwart anzugehen. Es kann soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Stabilität miteinander verbinden. Diese Vision ist nicht nur eine Alternative, sondern eine notwendige Voraussetzung, um den demokratischen und sozialen Fortschritt zu sichern. Die klare Ablehnung untragbarer Forderungen wie der drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben zeigt, dass ein solches Bündnis den sozialen Frieden bewahren und gleichzeitig eine gerechtere Verteilung der Ressourcen ermöglichen kann.
Konservative und rechtsnationale Parteien bieten keine tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Die Bundestagswahl 2025 stellt daher eine historische Gelegenheit dar, die Weichen für eine gerechtere, nachhaltigere und friedlichere Zukunft zu stellen.
Literaturverzeichnis
- Burke, E. Reflections on the Revolution in France. Penguin Classics; Reprint Edition (30. September 1982)
- Chomsky, N. Profit over people: Neoliberalism and global order. Seven Stories Press (8. Dezember 1998)
- Crouch, C. Post-Democracy. Suhrkamp Verlag; Deutsche Ausgabe. 12. Auflage (2015)
- Credit Suisse. Global Wealth Report 2024. Credit Suisse Research Institute. https://www.ubs.com/global/de/media/display-page-ndp/de-20240710-gwr-2024.html (letzter Aufruf: 08.01.2025)
- Die Linke. Unser Kurzwahlprogramm. (2024) https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
- Göpel, M. Unsere Welt neu denken: Eine Einladung. Ullstein Hardcover; 19. Edition (28. Februar 2020)
- Gysi, G. Ein Leben ist zu wenig: Die Autobiographie. Aufbau Taschenbuch; 6. Edition (15. März 2019)
- Hessel, S. Empört euch! Streitschrift. Ullstein; 31. Edition (2017)
- Marx, K. Das Kapital: Kritik der politischen Ökonomie (Bd. 1). Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, S. 11-802, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1962. http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_000.htm
- OECD. Employment Outlook 2022. Organisation for Economic Co-operation and Development. https://www.oecd.org/en/publications/oecd-employment-outlook-2022_1bb305a6-en.html (letzter Aufruf: 08.01.2025)
- Scruton, R. How to be a conservative. Bloomsbury Continuum; 2. Edition (7. März 2019)
- Žižek, S. Living in the End Times. Verso Books. Reprint Edition (2018)
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